Rechtstracker.atdie erforderlich sind, um die öffentliche Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit zu schützen;
BGBl. III Nr. 132/2005
Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits samt Anhängen, Schlussakte und Berichtigungsprotokoll
Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits samt Anhängen, Schlussakte und Berichtigungsprotokoll
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 161neu
ARTIKEL 161
Ausnahmen
Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien führen, ist dieser Titel nicht so auszulegen, als hindere er die Vertragsparteien daran, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten,
- Litera a
- Litera bdie erforderlich sind, um das Leben, die Gesundheit oder die Sicherheit von Menschen zu schützen;
- Litera cdie erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Pflanzen oder Tieren zu schützen;
- Litera ddie erforderlich sind, um das geistige Eigentum zu schützen;
- Litera edie Waren oder Dienstleistungen betreffen, die von Behinderten, Wohltätigkeitseinrichtungen oder Strafgefangenen hergestellt bzw. erbracht werden.