BGBl. Nr. 350/1979

kundgemacht 09.08.1979 RIS↗

350. Europäisches Patentübereinkommen samt Ausführungsordnung, Anerkennungsprotokoll, Protokoll über Vorrechte und Immunitäten, Zentralisierungsprotokoll und Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 des Übereinkommens und Vorbehalten Österreichs

Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)