BGBl. III Nr. 132/2005

ARTIKEL 173

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Titels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. 1.Ziffer eins
   „Wettbewerbsrecht“ umfasst

   1. a)Litera a
      im Falle der Gemeinschaft die Artikel 81, 82 und 86 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 und die dazu erlassenen Durchführungsvorschriften und Änderungen;
   2. b)Litera b
      im Falle Chiles das Decreto Ley 211 von 1973 und die Ley 19.610 von 1999 und die dazu erlassenen Durchführungsvorschriften und Änderungen;
   3. c)Litera c
      die Änderungen, die an den genannten Vorschriften nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen werden.
2. 2.Ziffer 2
   „Wettbewerbsbehörde“ ist

   1. a)Litera a
      im Falle der Gemeinschaft die „Kommission der Europäischen Gemeinschaften“;
   2. b)Litera b
      im Falle Chiles die „Fiscalía Nacional Económica“ und die „Comisión Resolutiva“.
3. 3.Ziffer 3
   „Vollzugsmaßnahme“ ist jede Anwendung des Wettbewerbsrechts in einer Untersuchung oder einem Verfahren der Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei, die zu Sanktionen oder Abhilfemaßnahmen führen kann.