BGBl. Nr. 542/1983

kundgemacht 17.11.1983 RIS↗Parlament↗

542. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen

VERTRAG ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN ÜBER DIE RECHTSHILFE IN STRAFSACHEN

Kundmachung BGBl. Nr. 542/1983× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Rechtshilfe in Strafsachen (Bosnien-Herzegowina) neu § 0↗RIS↗

Art. 18neu

in Kraft ab 01.03.1992 · idF BGBl. Nr. 542/1983 Art. 18↗RIS↗

Begründung der Nichtgewährung der Rechtshilfe

Artikel 18

Wird die Rechtshilfe ganz oder teilweise nicht gewährt oder stehen der Erledigung des Ersuchens Hindernisse entgegen, so wird die ersuchende Behörde davon unter Angabe des Grundes benachrichtigt.