BGBl. III Nr. 259/2013

TITEL IVTITEL römisch vier
FREIER WARENVERKEHR

ARTIKEL 18

(1) Während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und Montenegro nach Maßgabe dieses Abkommens und im Einklang mit den Bestimmungen des GATT 1994 und der WTO schrittweise eine bilaterale Freihandelszone. Dabei berücksichtigen sie die nachstehenden besonderen Vorschriften.

(2) Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragparteien gilt die Kombinierte Nomenklatur.

(3) Für die Zwecke dieses Abkommens sind Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle Abgaben jeder Art, die im Zusammenhang mit der Einfuhr oder der Ausfuhr einer Ware erhoben werden, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschläge in jeder Form im Zusammenhang mit einer solchen Einfuhr oder Ausfuhr, nicht jedoch

1. a)Litera a
   einer internen Steuer entsprechende Abgaben, die im Einklang mit Artikel III Absatz 2 des GATT 1994 erhoben werden,einer internen Steuer entsprechende Abgaben, die im Einklang mit Artikel römisch drei Absatz 2 des GATT 1994 erhoben werden,
2. b)Litera b
   Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen,
3. c)Litera c
   Gebühren oder Abgaben, die in einem angemessenen Verhältnis zu den erbrachten Leistungen stehen.

(4) Für jedes Erzeugnis gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden,

1. a)Litera a
   der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 1 eingeführte, am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens tatsächlich erga omnes angewandte Satz des Gemeinsamen Zolltarifs der Gemeinschaft,
2. b)Litera b
   der angewandte montenegrinische Zollsatz 2.

(5) Werden nach Unterzeichnung dieses Abkommens Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, insbesondere Zollsenkungen, die sich

1. a)Litera a
   aus den Zollverhandlungen der WTO, oder
2. b)Litera b
   im Falle des Beitritts Montenegros zur WTO oder
3. c)Litera c
   aus Senkungen nach dem Beitritt Montenegros zur WTO

ergeben, so treten mit Inkrafttreten dieser Senkungen die gesenkten Zollsätze an die Stelle der in Absatz 4 genannten Ausgangszollsätze.

(6) Die Gemeinschaft und Montenegro teilen einander ihre Ausgangszollsätze und Änderungen dieser Zollsätze mit.

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1 Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).1 Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 Amtsblatt , L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

2 Amtsblatt von Montenegro Nr. 17/07.