BGBl. III Nr. 132/2005

kundgemacht 04.08.2005 RIS↗Parlament↗

Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits samt Anhängen, Schlussakte und Berichtigungsprotokoll

Kundmachung BGBl. III Nr. 132/2005× zu Abkommen zur Gründung einer Assoziation EG - Chile×

Änderungen durch diese Kundmachung

Abkommen zur Gründung einer Assoziation EG - Chile neu § 0↗RIS↗

Art. 181neu

in Kraft ab 01.03.2005 · idF BGBl. III Nr. 132/2005 Art. 181↗RIS↗

TITEL römisch acht
STREITBEILEGUNG

KAPITEL römisch eins
ZIEL UND GELTUNGSBEREICH

ARTIKEL 181

Ziel

Ziel dieses Titels ist es, Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Anwendung dieses Teils nach Treu und Glauben zu vermeiden und beizulegen und zu einer beide Seiten zufrieden stellenden Lösung aller Fragen zu gelangen, die sein Funktionieren beeinträchtigen könnten.