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BGBl. Nr. 144/1978

kundgemacht 23.03.1978 RIS↗
144. Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) samt Anlagen
Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) samt Anlagen
Kundmachung BGBl. Nr. 144/1978× zu Internationale Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel (ATP)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Internationale Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel (ATP) neu § 0↗RIS↗
Art. 19neu
in Kraft ab 01.03.1978 · idF BGBl. Nr. 144/1978 Art. 19↗RIS↗

Artikel 19

Außer den Notifikationen, die in Artikel 17 und 18 vorgesehen sind, notifiziert der Generalsekretär der Vereinten Nationen den in Artikel 9 Absatz 1 bezeichneten Staaten sowie den Staaten, die auf Grund des Artikels 9 Absatz 2 Vertragsparteien geworden sind,

  1. Litera a
    die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte nach Artikel 9,
  2. Litera b
    die Zeitpunkte, zu denen dieses Übereinkommen nach Artikel 11 in Kraft tritt,
  3. Litera c
    die Kündigungen nach Artikel 12,
  4. Litera d
    das Außerkrafttreten dieses Übereinkommens nach Artikel 13,
  5. Litera e
    die Notifikationen nach Artikel 10 und 14,
  6. Litera f
    die Erklärungen und Notifikationen nach Artikel 16 Absätze 1 und 2,
  7. Litera g
    das Inkrafttreten jeder Änderung nach Artikel 18.