BGBl. I Nr. 77/2016

1. 1.Ziffer eins
   als Zahlstelle im Sinne von § 4 Abs. 1 handelt oderals Zahlstelle im Sinne von Paragraph 4, Absatz eins, handelt oder
2. 2.Ziffer 2
   im Auftrag einer juristischen Person, einer Einrichtung, deren Gewinne den allgemeinen Vorschriften der Unternehmensbesteuerung unterliegen, eines nach der Richtlinie 2009/65/EG zugelassenen OGAW oder
3. 3.Ziffer 3
   im Auftrag einer Einrichtung gem. § 4 Abs. 2 handelt, oderim Auftrag einer Einrichtung gem. Paragraph 4, Absatz 2, handelt, oder
4. 4.Ziffer 4
   im Auftrag einer anderen natürlichen Person handelt, welche der wirtschaftliche Eigentümer ist und deren Identität und Wohnsitz der Zahlstelle mitteilt.

1. 1.Ziffer eins
   Die Zahlstelle stellt die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers, nämlich seinen Namen und seine Anschrift sowie allenfalls die vom Mitgliedstaat seines steuerlichen Wohnsitzes erteilte Steuernummer fest. Diese Angaben werden auf der Grundlage des vom wirtschaftlichen Eigentümer vorgelegten Passes, eines amtlichen Personalausweises oder eines anderen geeigneten Nachweises festgestellt. Für den Fall, dass die Steuernummer nicht aus den genannten Dokumenten ersichtlich ist, sind für die Identifikation Geburtsdatum und Geburtsort heranzuziehen.
2. 2.Ziffer 2
   Der Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers gilt als in dem Land gelegen, in welchem er seine ständige Anschrift hat. Diese Angaben werden auf der Grundlage des vom wirtschaftlichen Eigentümer vorgelegten Passes, eines amtlichen Personalausweises oder eines anderen beweiskräftigen Dokuments festgestellt.
3. 3.Ziffer 3
   Ist der wirtschaftliche Eigentümer, der einen von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten Pass oder Personalausweis besitzt, seinen eigenen Angaben zufolge in einem Drittstaat ansässig, muss er die Ansässigkeit durch eine von der zuständigen Behörde dieses Staates ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigung nachweisen. Wird eine solche Ansässigkeitsbescheinigung nicht vorgelegt, gilt der wirtschaftliche Eigentümer als in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig, der den Pass oder Personalausweis ausgestellt hat.

Ein Wirtschaftsbeteiligter ist jede natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihres Berufs oder ihres Gewerbes Zinszahlungen tätigt.

Wenn ein Wirtschaftsbeteiligter an eine Einrichtung Zinsen zahlt oder eine Zinszahlung zu deren Gunsten einzieht und auf Grund beweiskräftiger und von der Einrichtung vorgelegter offizieller Unterlagen Grund zu der Annahme hat, dass

1. 1.Ziffer eins
   sie eine juristische Person mit Ausnahme der in Abs. 4 genannten juristischen Personen ist odersie eine juristische Person mit Ausnahme der in Absatz 4, genannten juristischen Personen ist oder
2. 2.Ziffer 2
   ihre Gewinne den allgemeinen Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung unterliegen oder
3. 3.Ziffer 3
   sie ein nach der Richtlinie 2009/65/EG zugelassener OGAW ist,

1. 1.Ziffer eins
   gezahlte oder einem Konto gutgeschriebene Zinsen oder bezahlte Zinsen, die mit Forderungen jeglicher Art zusammenhängen, unabhängig davon, ob diese hypothekarisch gesichert sind und ob sie ein Recht auf Beteiligung am Gewinn des Schuldners beinhalten, insbesondere Erträge aus Staatspapieren, Anleihen und Schuldverschreibungen einschließlich der mit diesen Titeln verbundenen Prämien und Gewinne; Zuschläge für verspätete Zahlungen gelten nicht als Zinszahlung;
2. 2.Ziffer 2
   bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Forderungen im Sinne von Z 1 aufgelaufene oder kapitalisierte Zinsen;bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Forderungen im Sinne von Ziffer eins, aufgelaufene oder kapitalisierte Zinsen;
3. 3.Ziffer 3
   direkte oder über eine Einrichtung im Sinne von § 4 Abs. 2 laufende Zinserträge im Sinne von Z 1 und 2, die ausgeschüttet werden vondirekte oder über eine Einrichtung im Sinne von Paragraph 4, Absatz 2, laufende Zinserträge im Sinne von Ziffer eins und 2, die ausgeschüttet werden von

   1. a)Litera a
      nach der Richtlinie 2009/65/EG zugelassenen OGAW,
   2. b)Litera b
      Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeit des § 4 Abs. 3 Gebrauch gemacht haben,Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeit des Paragraph 4, Absatz 3, Gebrauch gemacht haben,
   3. c)Litera c
      außerhalb des Gebiets der Europäischen Union niedergelassenen Organismen für gemeinsame Anlagen;
4. 4.Ziffer 4
   Erträge, die bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Anteilen an den nachstehend aufgeführten Organismen und Einrichtungen realisiert werden, wenn diese direkt oder indirekt über nachstehend aufgeführte andere Organismen für gemeinsame Anlagen oder Einrichtungen mehr als 40% ihres Vermögens in den unter Z 1 genannten Forderungen angelegt haben:Erträge, die bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Anteilen an den nachstehend aufgeführten Organismen und Einrichtungen realisiert werden, wenn diese direkt oder indirekt über nachstehend aufgeführte andere Organismen für gemeinsame Anlagen oder Einrichtungen mehr als 40% ihres Vermögens in den unter Ziffer eins, genannten Forderungen angelegt haben:

   1. a)Litera a
      nach der Richtlinie 2009/65/EG zugelassene OGAW,
   2. b)Litera b
      Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeit des § 4 Abs. 3 Gebrauch gemacht haben,Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeit des Paragraph 4, Absatz 3, Gebrauch gemacht haben,
   3. c)Litera c
      außerhalb des Gebiets der Europäischen Union niedergelassene Organismen für gemeinsame Anlagen.

   Der im vorigen Satz genannte Prozentanteil sinkt ab dem 1. Jänner 2011 auf 25%.

   Diese Erträge stellen nur insoweit Zinsen im Sinne dieses Bundesgesetzes dar, als sie Erträgen entsprechen, die mittelbar oder unmittelbar aus Zinszahlungen im Sinne der Z 1 und 2 stammen.Diese Erträge stellen nur insoweit Zinsen im Sinne dieses Bundesgesetzes dar, als sie Erträgen entsprechen, die mittelbar oder unmittelbar aus Zinszahlungen im Sinne der Ziffer eins und 2 stammen.

   Wenn der Zahlstelle keine Informationen über den Prozentanteil des in Forderungen oder in Anteilen gem. Z 1 angelegten Vermögens vorliegen, gilt dieser Prozentanteil als über 40% liegend.Wenn der Zahlstelle keine Informationen über den Prozentanteil des in Forderungen oder in Anteilen gem. Ziffer eins, angelegten Vermögens vorliegen, gilt dieser Prozentanteil als über 40% liegend.

   Kann die Zahlstelle den vom wirtschaftlichen Eigentümer erzielten Ertrag nicht bestimmen, so gilt als Ertrag der Erlös aus der Abtretung, der Rückzahlung oder der Einlösung der Anteile.

   In Bezug auf Zinsen im Sinne des Abs. 1 Z 4 sind die Zahlstellen verpflichtet, die Zinsen auf Basis des Geschäftsjahres umzurechnen, und solcherart umgerechnete Zinsen auch dann als Zinszahlung zu behandeln, wenn in diesem Kalenderjahr keine Abtretung, keine Rückzahlung und keine Einlösung erfolgt ist.In Bezug auf Zinsen im Sinne des Absatz eins, Ziffer 4, sind die Zahlstellen verpflichtet, die Zinsen auf Basis des Geschäftsjahres umzurechnen, und solcherart umgerechnete Zinsen auch dann als Zinszahlung zu behandeln, wenn in diesem Kalenderjahr keine Abtretung, keine Rückzahlung und keine Einlösung erfolgt ist.

1. 1.Ziffer eins
   im Zeitpunkt des Zuflusses gemäß § 19 des Einkommensteuergesetzes 1988,im Zeitpunkt des Zuflusses gemäß Paragraph 19, des Einkommensteuergesetzes 1988,
2. 2.Ziffer 2
   bei Veräußerung des Wertpapiers,
3. 3.Ziffer 3
   bei Depotübertrag außer zwischen Depots desselben Zinsenbegünstigten,
4. 4.Ziffer 4
   bei Entnahme von effektiven Stücken,
5. 5.Ziffer 5
   bei Eintritt von Umständen, welche die EU-Quellensteuerpflicht beenden oder begründen,
6. 6.Ziffer 6
   bei Wechsel des Wohnsitzes im Sinne von § 3 in einen anderen Staatbei Wechsel des Wohnsitzes im Sinne von Paragraph 3, in einen anderen Staat

1. 1.Ziffer eins
   Bei Übernahme eines Wertpapiers durch die Zahlstelle zur Verwahrung und Verwaltung, sofern es sich bei dieser nicht um einen Drittverwahrer im Sinne des § 3 Depotgesetz handelt, und wenn für die Zinszahlungen ein EU-Quellensteuerabzug vorzunehmen ist. Eine Gutschrift steht bei Depotübertragungen von einem inländischen Depot auf ein anderes inländisches Depot desselben Steuerpflichtigen beim selben Kreditinstitut nicht zu.Bei Übernahme eines Wertpapiers durch die Zahlstelle zur Verwahrung und Verwaltung, sofern es sich bei dieser nicht um einen Drittverwahrer im Sinne des Paragraph 3, Depotgesetz handelt, und wenn für die Zinszahlungen ein EU-Quellensteuerabzug vorzunehmen ist. Eine Gutschrift steht bei Depotübertragungen von einem inländischen Depot auf ein anderes inländisches Depot desselben Steuerpflichtigen beim selben Kreditinstitut nicht zu.
2. 2.Ziffer 2
   Bei Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht begründen.

Die Kapitalanlagegesellschaft hat bei Meldungen gemäß § 186 Abs. 2 Z 2 des Investmentfondsgesetzes 2011 auch die Zusammensetzung der Ausschüttung und der ausschüttungsgleichen Erträge sowie die sich daraus ergebende Quellensteuer im Sinne dieses Bundesgesetzes auf direkt oder indirekt vereinnahmte Zinsen inklusive Ertragsausgleich gesondert auszuweisen. Die Kapitalanlagegesellschaft hat darüber hinaus die Quellensteuer im Sinne dieses Bundesgesetzes auf die direkt oder indirekt vereinnahmten Zinsen inklusive Ertragsausgleich der Meldestelle gemäß § 129 Abs. 2 auf täglicher Basis zu melden.Die Kapitalanlagegesellschaft hat bei Meldungen gemäß Paragraph 186, Absatz 2, Ziffer 2, des Investmentfondsgesetzes 2011 auch die Zusammensetzung der Ausschüttung und der ausschüttungsgleichen Erträge sowie die sich daraus ergebende Quellensteuer im Sinne dieses Bundesgesetzes auf direkt oder indirekt vereinnahmte Zinsen inklusive Ertragsausgleich gesondert auszuweisen. Die Kapitalanlagegesellschaft hat darüber hinaus die Quellensteuer im Sinne dieses Bundesgesetzes auf die direkt oder indirekt vereinnahmten Zinsen inklusive Ertragsausgleich der Meldestelle gemäß Paragraph 129, Absatz 2, auf täglicher Basis zu melden.

Hinsichtlich der Haftung gilt § 95 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes sinngemäß.Hinsichtlich der Haftung gilt Paragraph 95, Absatz eins, des Einkommensteuergesetzes sinngemäß.

• -Strichaufzählung
  von erfolgten Ausschüttungen,
• -Strichaufzählung
  zum 31. Dezember von einem Betrag in Höhe von 6% des Rücknahmepreises des Anteilscheins,
• -Strichaufzählung
  in den Fällen des Abs. 2 Z 2 bis 6, von einem Betrag in Höhe von 0,5% des zuletzt festgestellten Rücknahmepreises für jeden angefangenen Kalendermonat des laufenden Kalenderjahres,in den Fällen des Absatz 2, Ziffer 2, bis 6, von einem Betrag in Höhe von 0,5% des zuletzt festgestellten Rücknahmepreises für jeden angefangenen Kalendermonat des laufenden Kalenderjahres,

1. 1.Ziffer eins
   Name, Anschrift und Steuer- oder sonstige Identifizierungsnummer oder, in Ermangelung einer solchen, Geburtsdatum und -ort des wirtschaftlichen Eigentümers;
2. 2.Ziffer 2
   Name und Anschrift der Zahlstelle;
3. 3.Ziffer 3
   Kontonummer des wirtschaftlichen Eigentümers oder, in Ermangelung einer solchen, Kennzeichen des Wertpapiers.

Für die Weiterleitung dieser Informationen an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dem die Einrichtung gem. § 4 Abs. 2 niedergelassen ist, werden gesonderte Regelungen getroffen.Für die Weiterleitung dieser Informationen an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dem die Einrichtung gem. Paragraph 4, Absatz 2, niedergelassen ist, werden gesonderte Regelungen getroffen.

1. 1.Ziffer eins
   in den Anleihebedingungen Bruttozinsklauseln und Klauseln über die vorzeitige Ablösung enthalten sind, und
2. 2.Ziffer 2
   die inländische Zahlstelle des Emittenten die Zinsen unmittelbar an einen wirtschaftlichen Eigentümer mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zahlt.