BGBl. III Nr. 208/2005

Artikel 2

UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDE STEUERN

1. (1)Absatz eins,Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines Vertragsstaats oder seiner Gebietskörperschaften erhoben werden.
2. (2)Absatz 2,Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.
3. (3)Absatz 3,Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere

   1. a)Litera a
      in Österreich:

      1. i)Litera i
         die Einkommensteuer;
      2. ii)Sub-Litera, i, i
         die Körperschaftsteuer;
      3. iii)iii
         die Grundsteuer;
      4. iv)Sub-Litera, i, v
         die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben;
      5. v)Litera v
         die Abgabe vom Bodenwert bei unbebauten Grundstücken;
   2. b)Litera b
      in San Marino:

   die allgemeine Einkommensteuer (Imposta Generale sui Redditi), die erhoben wird:

   1. 1.Ziffer eins
      von natürlichen Personen;
   2. 2.Ziffer 2
      von juristischen Personen und Einzelunternehmen;

   selbst wenn diese durch eine Abzugsteuer erhoben wird.
4. (4)Absatz 4,Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen bedeutsamen Änderungen mit.