BGBl. III Nr. 120/2009

kundgemacht 30.10.2009 RIS↗Parlament↗

Sechster Zusatzvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen vom 23. Juni 1960

Änderungen durch diese Kundmachung

Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und Österreich zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen 1 § 0↗RIS↗

Art. 2geändertAbs 1 lit a

in Kraft 14.10.1996 – 31.12.2007 · idF BGBl. Nr. 609/1996 · danach: BGBl. III Nr. 120/2009 Art. 2↗RIS↗

in Kraft 01.01.2008 – 31.12.2017 · idF BGBl. III Nr. 120/2009 · danach: BGBl. III Nr. 36/2021 Art. 2↗RIS↗

Artikel II

(1) Die Republik Österreich wird der Katholischen Kirche ~~im Hinblick auf den Wegfall der Dotierung des Klerus aus der~~

im Hinblick auf den Wegfall der Dotierung des Klerus aus der ehemaligen Kongrua-Gesetzgebung, im Hinblick auf den Wegfall der öffentlichen Patronate und Kirchenbaulasten,

zur Abgeltung der Ansprüche, die von der Katholischen Kirche auf das Religionsfondsvermögen erhoben werden, sowie

in Anbetracht der Bestimmungen des Artikels VIII dieses Vertrages beginnend mit dem Jahr 1961 alljährlich folgende Leistungen erbringen:

a) einen Betrag von ~~192 Millionen Schilling~~ 17,295.000 Euro,

b) den Gegenwert der jeweiligen Bezüge von 1250 Kirchenbediensteten unter Zugrundelegung eines Durchschnittsbezuges; als solcher wird der jeweilige Gehalt eines Bundesbeamten der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse IV, 4. Gehaltsstufe, zuzüglich Sonderzahlungen und Teuerungszuschlägen angenommen.

… 3 unveränderte Absätze

(2) Die Zahlung wird jeweils in vier gleichen Teilbeträgen bis längstens 31. Mai, 31. Juli, 30. September und 30. November eines jeden Jahres zu Handen der Erzdiözese Wien geleistet werden.

(3) Der Gesamtbetrag nach Absatz 1 wird von der Katholischen Kirche aufgeteilt.

(4) Die Kirchenbeiträge werden weiter eingehoben; über ihre Erträgnisse kann die Katholische Kirche frei verfügen.