Rechtstracker.atBGBl. II Nr. 197/2023
Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Festsetzung der Zahl der von den Ländern in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder
Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Festsetzung der Zahl der von den Ländern in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 2neu
Artikel 2
Mit dem Inkrafttreten dieser Entschließung tritt die Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Festsetzung der Zahl der von den Ländern in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 237 aus 2013,, außer Kraft.