BGBl. III Nr. 13/2005

Artikel 23

Staatsbürger und Personen mit ständigem Aufenthalt

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder des Beitritts kann ein Staat erklären, dass:

1. a)Litera a
   unbeschadet Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 16 Absatz 1 (d) eine in den Artikeln 15, 16, 18, 19 und 21 bezeichnete Person im Gebiet des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger sie ist oder in dem sie ihren ständigen Aufenthalt hat, in dem für die unabhängige Ausübung ihrer Aufgaben oder ihr Erscheinen oder ihre Zeugenaussage vor dem Gerichtshof erforderlichen Ausmaß nur die folgenden Privilegien und Immunitäten genießt:

   1. (i)Absatz i,
      Schutz vor persönlicher Verhaftung oder Anhaltung;
   2. (ii)Absatz i, i,
      Befreiung von jeglicher Gerichtsbarkeit in Bezug auf die von dieser Person in Wahrnehmung ihrer Aufgaben für den Gerichtshof oder im Zuge ihres Erscheinens oder ihrer Zeugenaussage gemachten mündlichen und schriftlichen Äußerungen sowie gesetzten Handlungen; wobei diese Befreiung auch nach Beendigung ihrer Aufgaben für den Gerichtshof oder ihres Erscheinens oder ihrer Zeugenaussage vor dem Gerichtshof weiterbesteht;
   3. (iii)Absatz i, i, i,
      Unverletzlichkeit von Schriftstücken und Dokumenten jeder Art sowie ihre Aufgaben für den Gerichtshof oder ihr Erscheinen oder ihre Zeugenaussage vor dem Gerichtshof betreffenden Unterlagen;
   4. (iv)Absatz i, v,
      Das Recht zum Zweck der Kommunikation mit dem Gerichtshof und für in Artikel 19 bezeichnete Personen mit ihrem Berater in Verbindung mit ihrer Zeugenaussage Schriftstücke jeder Art zu empfangen oder abzusenden.
2. (b)Absatz b,
   Eine in den Artikeln 20 und 22 bezeichnete Person genießt auf dem Gebiet des Vertragsstaates, dessen Staatsbürger sie ist oder in dem sie ihren ständigen Aufenthalt hat, in dem für ihr Erscheinen vor dem Gerichtshof erforderlichen Ausmaß nur die folgenden Privilegien und Immunitäten:

   1. (i)Absatz i,
      Schutz vor persönlicher Verhaftung oder Anhaltung;
   2. (ii)Absatz i, i,
      Befreiung von der Gerichtsbarkeit in Bezug auf die von dieser Person im Zuge ihres Erscheinens vor dem Gerichtshof gemachten mündlichen und schriftlichen Äußerungen sowie gesetzten Handlungen; wobei diese Befreiung auch nach ihrem Erscheinen vor dem Gerichtshof weiterbesteht.