BGBl. III Nr. 115/2016

kundgemacht 28.06.2016 RIS↗Parlament↗

Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

Kundmachung BGBl. III Nr. 115/2016× zu Assoziierungsabkommen zwischen EU, EURATOM, Mitgliedstaaten und Georgien×

Änderungen durch diese Kundmachung

Assoziierungsabkommen zwischen EU, EURATOM, Mitgliedstaaten und Georgien neu § 0↗RIS↗

Art. 244neu

in Kraft ab 01.07.2016 · idF BGBl. III Nr. 115/2016 Art. 244↗RIS↗

KAPITEL 14
STREITBEILEGUNG

ABSCHNITT 1
ZIEL UND GELTUNGSBEREICH

ARTIKEL 244

Ziel

Ziel dieses Kapitels ist es, einen wirksamen und effizienten Mechanismus für die Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung des Titels römisch vier (Handel und Handelsfragen) zu schaffen, um nach Möglichkeit zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.