BGBl. Nr. 131/1956

kundgemacht 06.07.1956 RIS↗

131. Schlußakte über die Konferenz der Vereinten Nationen über Zollformalitäten bei der vorübergehenden Einfuhr privater Straßenkraftfahrzeuge und im Reiseverkehr; Abkommen über Zollerleichterungen im Reiseverkehr; Zusatzprotokoll zum Abkommen über Zollerleichterungen im Reiseverkehr, betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr; Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenkraftfahrzeuge.

SCHLUSSAKTE ÜBER DIE KONFERENZ DER VEREINTEN NATIONEN ÜBER ZOLLFORMALITÄTEN BEI DER VORÜBERGEHENDEN EINFUHR PRIVATER STRASSENKRAFTFAHRZEUGE

Kundmachung BGBl. Nr. 131/1956× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge neu § 0↗RIS↗

Art. 25neu

in Kraft ab 28.06.1956 · idF BGBl. Nr. 131/1956 Art. 25↗RIS↗

Artikel 25

In den Fällen des Artikel 24 sind die Zollbehörden berechtigt, für die Bereinigung eine Gebühr zu erheben.