BGBl. III Nr. 118/2008

III. STRASSENGÜTERVERKEHRrömisch drei. STRASSENGÜTERVERKEHR
Artikel 3

Genehmigung

1. 1.Ziffer eins
   Die im Anwendungsbereich angeführten Verkehrsarten bedürfen, sofern mit ihnen ein Straßentransport verbunden ist, einer Genehmigung des Vertragsstaates, in dem der Straßentransport stattfindet. Diese Genehmigung ist für jedes motorgetriebene Lastfahrzeug auszustellen.
2. 2.Ziffer 2
   Die Genehmigungen werden als Einzelgenehmigungen oder auf Zeit im Rahmen einer Kontingentvereinbarung gemäß Artikel 4 erteilt, und zwar als

   1. a)Litera a
      Standardgenehmigungen (Loco-, Transit- und Drittlandgenehmigungen)
   2. b)Litera b
      eingeschränkte Genehmigungen (z. B.: örtlich, nach Güterarten, für bestimmte Fahrzeuge oder nach der Art des Transportes).
3. 3.Ziffer 3
   Die Genehmigung muß folgende Angaben enthalten:

   1. a)Litera a
      Name und Anschrift des Unternehmers;
   2. b)Litera b
      amtliches Kennzeichen des Fahrzeuges;
   3. c)Litera c
      höchstzulässige Nutzlast und zulässiges Gesamtgewicht des Fahrzeuges;
   4. d)Litera d
      Art des Transportes (gewerbsmäßiger Verkehr, Werkverkehr, Leerfahrt);
   5. e)Litera e
      gegebenenfalls besondere Auflagen und Bedingungen der Verwendung;
   6. f)Litera f
      Dauer der Gültigkeit.
4. 4.Ziffer 4
   Die Genehmigung gilt ausschließlich für den Unternehmer, auf dessen Namen sie lautet und ist nicht übertragbar.
5. 5.Ziffer 5
   Die Genehmigungen werden von den zuständigen Behörden des einen Vertragsstaates an die zuständige Behörde des jeweiligen anderen Vertragsstaates übermittelt, welche die Genehmigungen ausgefüllt – mit Ausnahme der in Abs. 3 lit. b, c und d angeführten Angaben – an die in Betracht kommenden Unternehmer ausgibt. Die Angaben gemäß Abs. 3 lit. b, c und d sind vor Antritt der Fahrt vom Unternehmer selbst auszufüllen.Die Genehmigungen werden von den zuständigen Behörden des einen Vertragsstaates an die zuständige Behörde des jeweiligen anderen Vertragsstaates übermittelt, welche die Genehmigungen ausgefüllt – mit Ausnahme der in Absatz 3, Litera b, c und d angeführten Angaben – an die in Betracht kommenden Unternehmer ausgibt. Die Angaben gemäß Absatz 3, Litera b, c und d sind vor Antritt der Fahrt vom Unternehmer selbst auszufüllen.
6. 6.Ziffer 6
   Die Vertragsparteien vereinbaren die äußere Form und die Sprachen, in denen die Genehmigung ausgestellt wird.