BGBl. III Nr. 95/2020

ARTIKEL 3

Gewährung von Rechten

1. (1)Absatz eins,Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei für die Durchführung des internationalen Luftverkehrs durch Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Vertragspartei folgende Rechte:

   1. a)Litera a
      das Recht, ihr Hoheitsgebiet ohne Landung zu überfliegen,
   2. b)Litera b
      das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet zu nichtgewerblichen Zwecken zu landen,
   3. c)Litera c
      das Recht, internationalen Luftverkehr zwischen Punkten auf folgenden Strecken durchzuführen:

      1. i)Litera i
         im Falle von Luftfahrtunternehmen der Vereinigten Staaten (nachstehend "US-Luftfahrtunternehmen") von Punkten außerhalb der Vereinigten Staaten über die Vereinigten Staaten und über Zwischenlandepunkte nach einem Punkt oder Punkten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten und darüber hinaus und im Falle von Nurfracht-Diensten zwischen jedwedem Mitgliedstaat nach einem oder mehreren Punkten (einschließlich in anderen Mitgliedstaaten);
      2. ii)Sub-Litera, i, i
         im Falle von Luftfahrtunternehmen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten (nachstehend "Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft") von Punkten außerhalb der Mitgliedstaaten über die Mitgliedstaaten und Zwischenlandepunkte nach einem oder mehreren Punkten in den Vereinigten Staaten und darüber hinaus und im Falle von Nurfracht-Diensten zwischen den Vereinigten Staaten und einem oder mehreren Punkten und im Falle von kombinierten Diensten zwischen einem Punkt oder mehreren Punkten in den Vereinigten Staaten und einem oder mehreren Punkten in allen Mitgliedern des Gemeinsamen Europäischen Luftverkehrsraums (nachstehend: "ECAA") ab dem Unterzeichnungsdatum dieses Übereinkommens; und
   4. d)Litera d
      die in diesem Abkommen anderweitig festgelegten Rechte.
2. (2)Absatz 2,Jedes Luftfahrtunternehmen kann nach seinem Ermessen auf bestimmten oder allen Flügen

   1. a)Litera a
      Flüge in einer oder in beiden Richtungen durchführen,
   2. b)Litera b
      verschiedene Flugnummern innerhalb eines Fluges kombinieren,
   3. c)Litera c
      Punkte außerhalb und innerhalb der Gebiete der Vertragsparteien sowie Punkte darüber hinaus in beliebiger Kombination und Reihenfolge bedienen,
   4. d)Litera d
      auf Landungen an einem bestimmten Punkt oder bestimmten Punkten verzichten,
   5. e)Litera e
      an jedem beliebigen Punkt Verkehr von jedem seiner Luftfahrzeuge auf ein anderes seiner Luftfahrzeuge verlagern,
   6. f)Litera f
      Punkte jenseits jedes Punktes in seinem Gebiet mit oder ohne Wechsel des Fluggeräts oder der Flugnummer bedienen und diese Dienste öffentlich als durchgehende Dienste anbieten,
   7. g)Litera g
      Zwischenlandungen an beliebigen Punkten innerhalb oder außerhalb des Gebietes der Vertragsparteien durchführen,
   8. h)Litera h
      Transitverkehr über das Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei durchführen und
   9. i)Litera i
      Verkehr ungeachtet seines Ursprungs in ein und demselben Luftfahrzeug kombinieren;

   hierbei gelten keine Richtungsbeschränkungen oder geographischen Beschränkungen und es entstehen keine Verluste von Rechten zur Durchführung von Verkehr, der ansonsten im Rahmen dieses Abkommens zulässig ist.
3. (3)Absatz 3,Die Bestimmungen nach Absatz 1 gelten unter folgenden Voraussetzungen:

   1. a)Litera a
      im Falle von US-Luftfahrtunternehmen ist die Beförderung – Nurfracht-Diensteausgenommen – Teil eines Dienstes, mit dem die Vereinigten Staaten bedient werden, und
   2. b)Litera b
      im Falle von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft ist die Beförderung – i) Nurfracht-Dienste und ii) kombinierte Dienste zwischen den Vereinigten Staaten und den Mitgliederndes ECAA ab dem Unterzeichnungsdatum dieses Übereinkommens ausgenommen – Teileines Dienstes, mit dem ein Mitgliedstaat bedient wird.
4. (4)Absatz 4,Jede Vertragspartei gestattet, dass jedes Luftfahrtunternehmen die Frequenz und Kapazität der von ihm angebotenen internationalen Luftverkehrsdienste auf Grund kommerzieller marktbezogener Überlegungen festlegt. In Übereinstimmung mit diesem Recht begrenzt keine der Vertragsparteien einseitig das Verkehrsvolumen, die Frequenz oder Regelmäßigkeit des Dienstes oder das oder die Muster der von Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei eingesetzten Luftfahrzeuge und verlangt keine Vertragspartei die Vorlage von Flugplänen, Charterflugprogrammen oder Betriebsplänen von Luftfahrtunternehmen der anderen Vertragspartei, es sei denn, dies ist aus zollrechtlichen, technischen oder betrieblichen Gründen oder aus Umweltschutzgründen (gemäß Artikel 15) erforderlich, wobei einheitliche Bedingungen in Einklang mit Artikel 15 des ICAO-Abkommens anzuwenden sind.
5. (5)Absatz 5,Jedes Luftfahrtunternehmen kann sich am internationalen Luftverkehr beteiligen, ohne Beschränkungen im Hinblick auf etwaige Veränderungen bei Muster oder Zahl der eingesetzten Luftfahrzeuge, soweit diese Beförderung a) im Falle von US-Luftfahrtunternehmen – Nurfracht-Dienste ausgenommen – Teil eines Dienstes ist, mit dem die Vereinigten Staaten bedient werden, und b) im Falle von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft – i) Nurfracht-Dienste und ii) kombinierte Dienste zwischen den Vereinigten Staaten und den Mitgliedern des ECAA ab dem Tag der Unterzeichnung dieses Übereinkommens ausgenommen – Teil eines Dienstes ist, mit dem ein Mitgliedstaat bedient wird.
6. (6)Absatz 6,Aus diesem Abkommen können nicht abgeleitet werden:

   1. a)Litera a
      im Falle von US-Luftfahrtunternehmen das Recht, im Gebiet eines Mitgliedstaates Fluggäste, Gepäck, Fracht oder Post an Bord zu nehmen, die gegen Entgelt befördert werden und deren Ziel ein anderer Punkt im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaates ist;
   2. b)Litera b
      im Falle von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft das Recht, im Gebiet der Vereinigten Staaten Fluggäste, Gepäck, Fracht oder Post an Bord zu nehmen, die gegen Entgelt befördert werden und deren Ziel ein anderer Punkt im Gebiet der Vereinigten Staaten ist.
7. (7)Absatz 7,Der Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu staatlichen US-Beförderungsaufträgen wird in Anhang 3 geregelt.