BGBl. III Nr. 115/2016

ARTIKEL 302

1. (1)Absatz eins,Die Zusammenarbeit zielt auf die Erhaltung, den Schutz, die Verbesserung und die Sanierung der Umwelt, den Schutz der menschlichen Gesundheit, die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme, unter anderem in den folgenden Bereichen:

   1. a)Litera a
      Umweltgovernance und horizontale Fragen, darunter strategische Planung, Umweltverträglichkeitsprüfungen und strategische Umweltprüfungen, allgemeine und berufliche Bildung, Monitoring- und Umweltinformationssysteme, Kontrolle und Durchsetzung, Umwelthaftung, Bekämpfung der Umweltkriminalität, grenzübergreifende Zusammenarbeit, öffentlicher Zugang zu Umweltinformationen, Entscheidungsprozesse und wirksame administrative und gerichtliche Überprüfungsverfahren,
   2. b)Litera b
      Luftqualität,
   3. c)Litera c
      Wasserqualität und Ressourcenmanagement einschließlich Hochwasserrisikomanagement, Wasserknappheit und Dürren sowie Meeresumwelt,
   4. d)Litera d
      Abfallwirtschaft,
   5. e)Litera e
      Naturschutz, einschließlich Forstwirtschaft und Erhaltung der biologischen Vielfalt,
   6. f)Litera f
      Verschmutzung durch Industrieanlagen und industrielle Gefahren sowie
   7. g)Litera g
      Chemikalien-Management.
2. (2)Absatz 2,Die Zusammenarbeit zielt auch auf die Einbeziehung von Umweltbelangen in andere Politikbereiche als die Umweltpolitik.