BGBl. III Nr. 133/2004

Artikel 36

Mitteilungen über die Gesetzgebung und die schutzfähigen Gattungen und Arten; zu veröffentlichende Informationen

1. (1)Absatz eins,[Erstmalige Notifikation] Jeder Staat und jede zwischenstaatliche Organisation notifizieren bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen dem Generalsekretär

   i)Litera i ihre Rechtsvorschriften über das Züchterrecht und

   ii)Sub-Litera, i, i die Liste der Pflanzengattungen und -arten, auf die sie dieses Übereinkommen zum Zeitpunkt anwenden werden, zu dem sie durch dieses Übereinkommen gebunden werden.

2. (2)Absatz 2,[Notifikation der Änderungen] Jede Vertragspartei notifiziert unverzüglich dem Generalsekretär

   i)Litera i jede Änderung ihrer Rechtsvorschriften über das Züchterrecht und

   ii)Sub-Litera, i, i jede Ausdehnung der Anwendung dieses Übereinkommens auf weitere Pflanzengattungen und -arten.

3. (3)Absatz 3,[Veröffentlichung von Informationen] Der Generalsekretär veröffentlicht auf der Grundlage der Notifikationen seitens der Vertragsparteien Informationen über

   i)Litera i die Rechtsvorschriften über das Züchterrecht und jede Änderung dieser Rechtsvorschriften sowie

   ii)Sub-Litera, i, i die in Absatz 1 Nummer ii erwähnte Liste der Pflanzengattungen und -arten und jede in Absatz 2 Nummer ii erwähnte Ausdehnung.