Rechtstracker.atBGBl. III Nr. 51/2005
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die polizeiliche Zusammenarbeit
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die polizeiliche Zusammenarbeit
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 38neu
Artikel 38
Verhältnis zu anderen Regelungen
(1) Durch diesen Vertrag werden sonstige zwei- oder mehrseitige Übereinkünfte der Vertragsstaaten nicht berührt.
(2) Die Regelungen über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung durch nationale Zentralstellen, insbesondere im Rahmen der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (IKPO-Interpol), werden durch die Bestimmungen dieses Vertrages ergänzt.
(3) Sobald das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen auch im Verhältnis zwischen den beiden Vertragsstaaten gilt, wird der gegenständliche Vertrag als Ergänzung behandelt werden.