Rechtstracker.atBGBl. III Nr. 122/2006
Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 (Protokoll 1999) samt Erklärung der Republik Österreich
Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 (Protokoll 1999) samt Erklärung der Republik Österreich
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 39neu
Artikel 39
Assoziierte Mitglieder
Paragraph eins,
Jeder Staat, in dessen Gebiet eine Eisenbahninfrastruktur betrieben wird, kann assoziiertes Mitglied der Organisation werden. Artikel 37 Paragraphen 2 bis 5 findet entsprechende Anwendung.
Paragraph 2,
Ein assoziiertes Mitglied kann an den Arbeiten der in den in Artikel 13 Paragraph eins, Buchst. a) und c) bis f) genannten Organe nur mit beratender Stimme teilnehmen. Ein assoziiertes Mitglied kann nicht zum Mitglied des Verwaltungsausschusses bestimmt werden. Es trägt zu den Ausgaben der Organisation mit 0,25 Prozent der Beiträge (Artikel 26 Paragraph 3,) bei.
Paragraph 3,
Hinsichtlich der Beendigung der Assoziierung gilt Artikel 41 entsprechend.