BGBl. Nr. 120/1956

kundgemacht 29.06.1956 RIS↗

120. Die Satzung der Vereinten Nationen und das Statut des Internationalen Gerichtshofes.

DIE SATZUNG DER VEREINTEN NATIONEN.

Kundmachung BGBl. Nr. 120/1956× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Statut des Internationalen Gerichtshofes (UNO-Charta) neu § 0↗RIS↗

Art. 44neu

in Kraft ab 14.12.1955 · idF BGBl. Nr. 120/1956 Art. 44↗RIS↗

Artikel 44.

Ziffer eins Für alle Zustellungen an andere Personen als die Agenten, Rechtsbeistände und Anwälte wendet sich der Gerichtshof unmittelbar an die Regierung des Staates, auf dessen Gebiet die Zustellung erfolgen soll.

Ziffer 2 Das gleiche gilt, wenn eine Beweiserhebung an Ort und Stelle vorgenommen werden soll.