BGBl. Nr. 250/1980

ARTIKEL 46

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist,

1. a)Litera a
   jede Unterzeichnung;
2. b)Litera b
   jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde;
3. c)Litera c
   jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach seinem Artikel 38;
4. d)Litera d
   jede nach Artikel 9 Absatz 3 eingegangene Erklärung;
5. e)Litera e
   jede nach Artikel 13 Absatz 3 eingegangene Erklärung;
6. f)Litera f
   jeden nach Artikel 18 Absatz 2 eingegangene Erklärung;
7. g)Litera g
   jeden nach Artikel 40 Absätze 2 und 3 eingegangene Erklärung;
8. h)Litera h
   jeden Vorbehalt und jede Erklärung nach Artikel 41 Absatz 1;
9. i)Litera i
   jede Zurücknahme eines Vorbehalts oder einer Erklärung nach Artikel 41 Absatz 2;
10. j)Litera j
    jede nach Artikel 42 Absatz 1 eingegangene Erklärung und jede spätere nach Artikel 42 Absatz 2 eingegangene Notifikation;
11. k)Litera k
    jede nach Artikel 43 Absatz 4 eingegangene Notifikation;
12. l)Litera l
    jede nach Artikel 45 eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird.