BGBl. III Nr. 169/2006

kundgemacht 14.11.2006 RIS↗Parlament↗

Europäisches Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten

Änderungen durch diese Kundmachung

Europäisches Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten neu § 0↗RIS↗

Art. 5neu

in Kraft ab 01.12.2006 · idF BGBl. III Nr. 169/2006 Art. 5↗RIS↗

Artikel 5

Die Entschädigungsregelung kann, soweit erforderlich, jeden Entschädigungsteil oder die gesamte Entschädigung nach oben begrenzen sowie für beides eine Schadensgrenze festsetzen, unterhalb deren Entschädigung nicht geleistet wird.