BGBl. III Nr. 11/2008

kundgemacht 31.01.2008 RIS↗Parlament↗

Zusatzprotokoll gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

Änderungen durch diese Kundmachung

Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität – Zusatzprotokoll Z2 – Schlepperei neu § 0↗RIS↗

Art. 5neu

in Kraft ab 30.12.2007 · idF BGBl. III Nr. 11/2008 Art. 5↗RIS↗

Artikel 5

Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Migranten

Migranten können nicht nach diesem Protokoll strafrechtlich dafür verfolgt werden, dass sie Gegenstand der in Artikel 6 genannten Handlungen wurden.