Rechtstracker.atSchrittweise beiderseitige Liberalisierung des Warenverkehrs im Einklang mit Artikel römisch 24 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden „GATT 1994“ genannt);
BGBl. III Nr. 132/2005
Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits samt Anhängen, Schlussakte und Berichtigungsprotokoll
Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits samt Anhängen, Schlussakte und Berichtigungsprotokoll
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 55neu
TEIL römisch vier
HANDEL UND HANDELSFRAGEN
TITEL römisch eins
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
ARTIKEL 55
Ziele
Die Ziele dieses Teils sind die Folgenden:
- Litera a
- Litera bErleichterung des Warenverkehrs unter anderem durch die vereinbarten Bestimmungen über Zoll und Zollfragen, Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen sowie den Handel mit Wein, Spirituosen und aromatisierten Getränken;
- Litera cLiberalisierung des Dienstleistungsverkehrs auf der Grundlage der Gegenseitigkeit im Einklang mit Artikel römisch fünf des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (im Folgenden „GATS“ genannt);
- Litera dVerbesserung der zwischen den Vertragsparteien geltenden Rahmenbedingungen für Investitionen, insbesondere der Bedingungen für die Niederlassung, auf der Grundlage des Diskriminierungsverbots;
- Litera eLiberalisierung der laufenden Zahlungen und des Kapitalverkehrs im Einklang mit den im Rahmen der internationalen Finanzinstitutionen übernommenen Verpflichtungen und unter angemessener Berücksichtigung der Stabilität der Währungen der Vertragsparteien;
- Litera fwirksame beiderseitige Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte der Vertragsparteien;
- Litera gangemessener und wirksamer Schutz der Rechte an geistigem Eigentum nach den strengsten internationalen Normen;
- Litera hEinrichtung eines wirksamen Mechanismus für die Zusammenarbeit im Wettbewerbsbereich;
- Litera iEinrichtung eines wirksamen Streitbeilegungsmechanismus.