Rechtstracker.at

BGBl. III Nr. 164/2025

kundgemacht 16.10.2025 RIS↗
Änderungen der Art. 55, 59, 61, 62 und 63 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) vom 23. Mai 2005
Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Änderungen der Art. 55, 59, 61, 62 und 63 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) vom 23. Mai 2005
Kundmachung BGBl. III Nr. 164/2025× zu Annahme Internationaler Gesundheitsvorschriften (2005)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Annahme Internationaler Gesundheitsvorschriften (2005) 5 § 0↗RIS↗
Art. 59geändertAbs 1; Abs 2 lit a, lit b, Schlussteil (entfallen), lit c, lit d; Abs 3
in Kraft 15.06.2007 – 30.05.2024 · idF BGBl. III Nr. 98/2008 · danach: BGBl. III Nr. 164/2025 Art. 59↗RIS↗
in Kraft ab 31.05.2024 · idF BGBl. III Nr. 164/2025 Art. 59↗RIS↗
Artikel 59 Inkrafttreten; Frist für Ablehnungen oder Vorbehalte
(1) Die nach Artikel 22 der Satzung der WHO vorgesehene Frist für die Ablehnung oder Änderung dieser Vorschriften oder für Vorbehalte zu diesen beträgt 18 Monate, gerechnet von dem Tag, an dem der Generaldirektor die Annahme dieser Vorschriften oder die Änderung dieser Vorschriften durch die Gesundheitsversammlung notifiziert. Ablehnungen oder Vorbehalte, die nach Ablauf dieser Frist beim Generaldirektor eingehen, sind unwirksam.
(1 bis) Die nach Artikel 22 der Satzung der WHO vorgesehene Frist für die Ablehnung einer Änderung dieser Vorschriften oder für Vorbehalte zu einer solchen Änderung beträgt 10 Monate, gerechnet von dem Tag, an dem der Generaldirektor die Annahme einer Änderung dieser Vorschriften durch die Gesundheitsversammlung notifiziert. Ablehnungen oder Vorbehalte, die nach Ablauf dieser Frist beim Generaldirektor eingehen, sind unwirksam.
(2) Diese Vorschriften treten 24 Monate nach dem in Absatz 1 genannten Tag der Notifikation in Kraft und Änderungen dieser Vorschriften treten 12 Monate nach dem in Absatz 1bis genannten Tag der Notifikation in Kraft; dies gilt nicht für
a) einen Staat, der die Vorschriften oder deren Änderung nach Artikel 61 abgelehnt hat;
b) einen Staat, der einen Vorbehalt gemacht hat; für ihn treten die Vorschriften oder deren Änderung wie in Artikel 62 vorgesehen in Kraft;
einen Staat, der einen Vorbehalt gemacht hat; für ihn treten die Vorschriften wie in Artikel 62 vorgesehen in Kraft;
c) einen Staat, der nach dem in Absatz 1 genannten Tag der Notifikation durch den Generaldirektor Mitglied der WHO wird und nicht bereits Vertragspartei dieser Vorschriften ist; für ihn treten die Vorschriften wie in Artikel 60 vorgesehen in Kraft;
d) einen Staat, der nicht Mitglied der WHO ist und diese Vorschriften annimmt; für ihn treten sie nach Artikel 64 Absatz 1 in Kraft.
(3) Ist ein Staat nicht in der Lage, seine innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsregelungen innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist vollständig an diese Vorschriften oder an eine Änderung derselben anzupassen, so legt dieser Staat innerhalb der in Absatz 1 oder 1bis jeweils genannten Frist dem Generaldirektor eine Erklärung hinsichtlich der noch ausstehenden Anpassungen vor; diese nimmt er spätestens 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Vorschriften oder der Änderung derselben für diesen Vertragsstaat vor.
Schlagworte
Rechtsregelung