BGBl. III Nr. 13/2011

Artikel 6

Annahme von ETV

1. § 1Paragraph eins,
   Über die Annahme von ETV oder über deren Änderung hat der Fachausschuss für technische Fragen gemäß dem in Artikel 16, 20 und 33 § 6 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren zu beschließen. Die Beschlüsse treten gemäß Artikel 35 §§ 3 und 4 des Übereinkommens in Kraft.Über die Annahme von ETV oder über deren Änderung hat der Fachausschuss für technische Fragen gemäß dem in Artikel 16, 20 und 33 Paragraph 6, des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren zu beschließen. Die Beschlüsse treten gemäß Artikel 35 Paragraphen 3 und 4 des Übereinkommens in Kraft.
2. § 2Paragraph 2,
   Einen Antrag auf Annahme oder Änderung von ETV gemäß § 1 können stellen:Einen Antrag auf Annahme oder Änderung von ETV gemäß Paragraph eins, können stellen:

   1. a)Litera a
      jeder Vertragsstaat;
   2. b)Litera b
      jede regionale Organisation gemäß Artikel 2, Buchst. x) der ATMF;
   3. c)Litera c
      jeder repräsentative internationale Verband, für dessen Mitglieder bei der Ausübung ihrer Tätigkeit das Vorhandensein von ETV für Eisenbahnmaterial aus Gründen der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit unerlässlich ist.