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BGBl. Nr. 428/1977

kundgemacht 19.08.1977 RIS↗
428. Europäisches Abkommen über Soziale Sicherheit samt Anhängen und Zusatzvereinbarung zur Durchführung dieses Abkommens samt Anhängen sowie Interpretative Erklärung
EUROPÄISCHES ABKOMMEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT
Kundmachung BGBl. Nr. 428/1977× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Soziale Sicherheit neu § 0↗RIS↗
Art. 69neu
in Kraft ab 01.03.1977 · idF BGBl. Nr. 428/1977 Art. 69↗RIS↗

Artikel 69

  1. Absatz eins,Für die Höhe der einem Träger eines Vertragsstaates geschuldeten Beiträge werden auch im Gebiet eines anderen Vertragsstaates erzielte Einkünfte berücksichtigt.
  2. Absatz 2,Beiträge, die dem Träger eines Vertragsstaates geschuldet werden, können im Gebiet eines anderen Vertragsstaates nach dem Verwaltungsverfahren und mit den Sicherungen und Vorrechten eingezogen werden, die für die Einziehung der einem entsprechenden Träger dieses Vertragsstaates geschuldeten Beiträge gelten.
  3. Absatz 3,Die Anwendung der Absätze 1 und 2 hängt vom Abschluß zwei- oder mehrseitiger Vereinbarungen zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten ab. Die Vereinbarungen können sich auch auf das entsprechende gerichtliche Verfahren beziehen.