BGBl. I Nr. 143/2022

Artikel 7

Prüfsystem gemäß Art. 46 Abs. 3 der Interreg-VerordnungPrüfsystem gemäß Artikel 46, Absatz 3, der Interreg-Verordnung

1. (1)Absatz eins,Für jedes Interreg-Programm ist eine „Prüfstelle“ als Kontrollinstanz gemäß Art. 46 Abs. 3 der Interreg-Verordnung einzurichten, dieFür jedes Interreg-Programm ist eine „Prüfstelle“ als Kontrollinstanz gemäß Artikel 46, Absatz 3, der Interreg-Verordnung einzurichten, die

   1. 1.Ziffer eins
      die Prüfaufgaben gemäß Art. 15 Abs. 3 wahrnimmt,die Prüfaufgaben gemäß Artikel 15, Absatz 3, wahrnimmt,
   2. 2.Ziffer 2
      zur Erfüllung der Aufgaben der Verwaltungsbehörde gemäß Art. 74 Abs. 1 lit. c und d der Dachverordnung beiträgt undzur Erfüllung der Aufgaben der Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 74, Absatz eins, Litera c und d der Dachverordnung beiträgt und
   3. 3.Ziffer 3
      die Prüfbestätigung gemäß Art. 15 Abs. 5 ausstellt.die Prüfbestätigung gemäß Artikel 15, Absatz 5, ausstellt.
2. (2)Absatz 2,Für Interreg-Programme gemäß Art. 3 Abs. 1 der Interreg-Verordnung wird die Prüfstelle jeweils in einem Land eingerichtet. Diese Stellen fungieren auch als Ansprechpartner für die in Art. 4 und 6 genannten Behörden und Stellen. Für die Wahrnehmung dieser Prüfaufgaben können geeignete Dritte mit der Durchführung der Prüfung beauftragt werden. Die Zuordnung von Prüfstellen zu den Begünstigten erfolgt spätestens im Zuge der Genehmigung eines Vorhabens durch den Begleitausschuss des jeweiligen Interreg-Programmes.Für Interreg-Programme gemäß Artikel 3, Absatz eins, der Interreg-Verordnung wird die Prüfstelle jeweils in einem Land eingerichtet. Diese Stellen fungieren auch als Ansprechpartner für die in Artikel 4 und 6 genannten Behörden und Stellen. Für die Wahrnehmung dieser Prüfaufgaben können geeignete Dritte mit der Durchführung der Prüfung beauftragt werden. Die Zuordnung von Prüfstellen zu den Begünstigten erfolgt spätestens im Zuge der Genehmigung eines Vorhabens durch den Begleitausschuss des jeweiligen Interreg-Programmes.
3. (3)Absatz 3,Für die Interreg-Programme gemäß Art. 3 Abs. 2 und 3 der Interreg-Verordnung beauftragt der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus in der Funktion gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 2 lit. a einen Dritten als Prüfstelle. Diese prüft alle Vorhaben dieser Interreg-Programme mit Ausnahme jener, die von einer öffentlichen Prüfstelle der Länder Burgenland und Salzburg im eigenen Zuständigkeitsbereich geprüft werden.Für die Interreg-Programme gemäß Artikel 3, Absatz 2 und 3 der Interreg-Verordnung beauftragt der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus in der Funktion gemäß Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, einen Dritten als Prüfstelle. Diese prüft alle Vorhaben dieser Interreg-Programme mit Ausnahme jener, die von einer öffentlichen Prüfstelle der Länder Burgenland und Salzburg im eigenen Zuständigkeitsbereich geprüft werden.
4. (4)Absatz 4,Für Interreg-Programme gemäß Art. 3 Abs. 2 und 3 der Interreg-Verordnung wird eine „koordinierende Prüfstelle“ beim Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus eingerichtet. Diese nimmt die Koordination der Überprüfung von Begünstigten gemäß Art. 46 Abs. 3 der Interreg-Verordnung unbeschadet der Verantwortung der Prüfstellen gemäß Abs. 3 für die Prüfergebnisse wahr und fungiert als Ansprechpartner für die jeweiligen Programmbehörden und öffentlichen Prüfstellen der Länder Burgenland und Salzburg, die im eigenen Zuständigkeitsbereich prüfen. Folgende Aufgaben werden von der koordinierenden Prüfstelle wahrgenommen:Für Interreg-Programme gemäß Artikel 3, Absatz 2 und 3 der Interreg-Verordnung wird eine „koordinierende Prüfstelle“ beim Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus eingerichtet. Diese nimmt die Koordination der Überprüfung von Begünstigten gemäß Artikel 46, Absatz 3, der Interreg-Verordnung unbeschadet der Verantwortung der Prüfstellen gemäß Absatz 3, für die Prüfergebnisse wahr und fungiert als Ansprechpartner für die jeweiligen Programmbehörden und öffentlichen Prüfstellen der Länder Burgenland und Salzburg, die im eigenen Zuständigkeitsbereich prüfen. Folgende Aufgaben werden von der koordinierenden Prüfstelle wahrgenommen:

   1. a)Litera a
      Sie stellt einen regelmäßigen Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien zu Fragen der Prüfungen gem. Art. 15 Abs. 3 sicher;Sie stellt einen regelmäßigen Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien zu Fragen der Prüfungen gem. Artikel 15, Absatz 3, sicher;
   2. b)Litera b
      Sie vergewissert sich, dass die Prüfstellen den in den Programmen festgelegten Anforderungen (an ein ordnungsgemäßes und funktionierendes Verwaltungs- und Kontrollsystem) entsprechen, trägt dafür Sorge, dass ihnen die erforderlichen Prüfmaßstäbe bekannt gegeben werden und stellt standardisierte Unterlagen zur Dokumentation der Übernahme der Prüfaufgabe gegenüber den Begünstigten zur Verfügung.
   3. c)Litera c
      Sie gibt den jeweils aktuellen Stand der Prüfstellen den für die Programmverwaltung zuständigen Stellen schriftlich bekannt.
   4. d)Litera d
      Sie stellt sicher, dass spätestens vor Einreichen der ersten Zwischenabrechnungen eines Begünstigten eine zuständige Prüfstelle benannt und die Zuständigkeit der Vertragsparteien für die Begünstigten gemäß Art. 17 Abs. 1 geklärt ist.Sie stellt sicher, dass spätestens vor Einreichen der ersten Zwischenabrechnungen eines Begünstigten eine zuständige Prüfstelle benannt und die Zuständigkeit der Vertragsparteien für die Begünstigten gemäß Artikel 17, Absatz eins, geklärt ist.
   5. e)Litera e
      Sie setzt bei Bedarf und nach Konsultation der Vertragsparteien einheitliche Standards für das nationale Kontrollsystem fest und vergewissert sich über deren Einhaltung.
   6. f)Litera f
      Sie nimmt die Funktion der Beschwerdestelle gem. Art. 11 Abs. 5 wahr.Sie nimmt die Funktion der Beschwerdestelle gem. Artikel 11, Absatz 5, wahr.
5. (5)Absatz 5,Für die Wahrnehmung ihrer Prüfaufgaben gemäß Art. 15 Abs. 3 setzen der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus sowie die Vertragsparteien, in deren Zuständigkeitsbereich die öffentlichen Prüfstellen gemäß Abs. 3 fallen, qualitätssichernde Maßnahmen. Sollte eine ordnungsgemäße Prüfung durch eine Prüfstelle nicht gewährleistet erscheinen, trägt die zuständige Vertragspartei dafür Sorge, dass hiervon betroffene Prüfbestätigungen gemäß Art. 15 Abs. 5 dieser Prüfstelle zurückgezogen und keine Auszahlung von Fondsmittel durch die Verwaltungsbehörde des jeweiligen Interreg-Programms für das geprüfte Vorhaben erfolgt. Die jeweilige Vertragspartei ergreift geeignete Maßnahmen zur Behebung der Mängel oder betraut eine andere Prüfstelle mit der Prüfung und informiert ohne Verzögerung zuerst die koordinierende Prüfstelle sowie nach Vergewisserung gemäß Abs. 4 lit. b durch die koordinierende Prüfstelle den Begünstigten über die Änderung der Prüfzuständigkeit.Für die Wahrnehmung ihrer Prüfaufgaben gemäß Artikel 15, Absatz 3, setzen der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus sowie die Vertragsparteien, in deren Zuständigkeitsbereich die öffentlichen Prüfstellen gemäß Absatz 3, fallen, qualitätssichernde Maßnahmen. Sollte eine ordnungsgemäße Prüfung durch eine Prüfstelle nicht gewährleistet erscheinen, trägt die zuständige Vertragspartei dafür Sorge, dass hiervon betroffene Prüfbestätigungen gemäß Artikel 15, Absatz 5, dieser Prüfstelle zurückgezogen und keine Auszahlung von Fondsmittel durch die Verwaltungsbehörde des jeweiligen Interreg-Programms für das geprüfte Vorhaben erfolgt. Die jeweilige Vertragspartei ergreift geeignete Maßnahmen zur Behebung der Mängel oder betraut eine andere Prüfstelle mit der Prüfung und informiert ohne Verzögerung zuerst die koordinierende Prüfstelle sowie nach Vergewisserung gemäß Absatz 4, Litera b, durch die koordinierende Prüfstelle den Begünstigten über die Änderung der Prüfzuständigkeit.
6. (6)Absatz 6,Unbeschadet der Verantwortung einzelner Vertragsparteien gemäß Art. 17 Abs. 1 stellen alle Vertragsparteien sicher, dass sie die Prüfstellen gemäß Abs. 2 und 3 sowie die koordinierende Prüfstelle bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich bestmöglich unterstützen.Unbeschadet der Verantwortung einzelner Vertragsparteien gemäß Artikel 17, Absatz eins, stellen alle Vertragsparteien sicher, dass sie die Prüfstellen gemäß Absatz 2 und 3 sowie die koordinierende Prüfstelle bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich bestmöglich unterstützen.