BGBl. III Nr. 47/2006

kundgemacht 13.03.2006 RIS↗Parlament↗

Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption

Kundmachung BGBl. III Nr. 47/2006× zu Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption×

Änderungen durch diese Kundmachung

Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption neu § 0↗RIS↗

Art. 70neu

in Kraft ab 10.02.2006 · idF BGBl. III Nr. 47/2006 Art. 70↗RIS↗

Artikel 70

Kündigung

(1) Ein Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.

(2) Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hört auf, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein, wenn alle ihre Mitgliedstaaten es gekündigt haben.