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BGBl. III Nr. 34/2008

kundgemacht 06.03.2008 RIS↗
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich und dem Ministerium für Inneres und Verwaltungsreform von Rumänien über praktische Modalitäten zur erleichterten Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich und dem Ministerium für Inneres und Verwaltungsreform von Rumänien über praktische Modalitäten zur erleichterten Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist
Kundmachung BGBl. III Nr. 34/2008× zu Praktische Modalitäten zur erleichterten Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Rumänien)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Praktische Modalitäten zur erleichterten Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Rumänien) neu § 0↗RIS↗
Art. 8neu
in Kraft ab 26.12.2007 · idF BGBl. III Nr. 34/2008 Art. 8↗RIS↗

Artikel 8

(1) Zur korrekten praktischen Anwendung der vorliegenden Verwaltungsvereinbarung, und zur Klärung eventueller praktischer Fragen, welche sich bei der Anwendung der Verordnung, weiterhin der Durchführungsverordnung sowie der Verordnungen (EG) 2725 aus 2000, des Rates und (EG) 407 aus 2002, des Rates ergeben könnten, ist eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich aus den an der Durchführung der Verordnung schon mitwirkenden Vertretern der beiden Parteien zusammensetzt.

(2) Die Parteien kommen überein, bei der Zuständigkeitsprüfung die Beweise und Indizien nach Anlage römisch zwei der Durchführungsverordnung entsprechend zu berücksichtigen. Sonstige Beweise oder Indizien ähnlicher Art können im Rahmen der Klärung praktischer Fragen in der Arbeitsgruppe nach Absatz eins, festgelegt werden.

(3) Durch die vorliegende Vereinbarung wird ein Austausch von Mitarbeitern zwischen den beiden Behörden angestrebt, um die praktische Zusammenarbeit der Vertragspartner zu fördern. Die praktischen Details des Austausches von Mitarbeitern werden einvernehmlich von den Parteien auf Grund einer Zweckmäßigkeitsanalyse, die von der für die Anwendung der Verwaltungsvereinbarung zuständigen Behörde erstellt wird, festgelegt.