BGBl. III Nr. 53/2008

kundgemacht 05.05.2008 RIS↗Parlament↗

Siebentes Zusatzprotokoll zur Satzung, Allgemeine Verfahrensordnung, Vertrag und Abkommen des Weltpostvereins (Bukarest 2004)

Kundmachung BGBl. III Nr. 53/2008× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Weltpostverein – Abkommen zu den Postzahlungsdiensten (Bukarest 2004) neu § 0↗RIS↗

Art. 8neu

in Kraft ab 01.01.2006 · idF BGBl. III Nr. 53/2008 Art. 8↗RIS↗

Artikel 8

Vergütung an die auszahlende Postverwaltung

Ziffer eins Für jede ausgezahlte Postanweisung leistet die Aufgabepostverwaltung an die auszahlende Postverwaltung eine Vergütung laut dem in den Ausführungsbestimmungen festgelegten Satz.

Ziffer 2 Anstelle des in den Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Pauschalsatzes können die Postverwaltungen andere Vergütungssätze vereinbaren.

Ziffer 3 Für entgeltfreie Geldüberweisungen ist keine Vergütung fällig.

Ziffer 4 Liegt eine einschlägige Vereinbarung der betreffenden Postverwaltungen vor, fällt für von der Aufgabepostverwaltung entgeltfrei getätigte Überweisungen von Hilfsgeldern keine Vergütung an.