BGBl. Nr. 909/1993

kundgemacht 29.12.1993 RIS↗

909. Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) samt Beilagen

ABKOMMEN ÜBER DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM

Kundmachung BGBl. Nr. 909/1993× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

EWR-Abkommen neu § 0↗RIS↗

Art. 88neu

in Kraft ab 01.01.1994 · idF BGBl. Nr. 909/1993 Art. 88↗RIS↗

Artikel 88

Unbeschadet der Bestimmungen anderer Teile dieses Abkommens hindern die Bestimmungen dieses Teils eine Vertragspartei nicht daran, unabhängig Maßnahmen vorzubereiten, zu ergreifen und durchzuführen.