Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes und Erlassung eines Ersten Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetzes
Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird
Kundmachung
BGBl. I Nr. 2/2008× zu ××
Änderungen durch diese Kundmachung
▾
Soziale Sicherheit - Zusatzvereinbarung
1
§ 0↗RIS↗
▾Art. 92neu
Artikel 92
(1)Absatz eins,Die Anhänge nach Artikel 4 sind Bestandteil dieser Vereinbarung.
(2)Absatz 2,Änderungen der Anhänge werden dem Generalsekretär des Europarates von dem oder den in Betracht kommenden Vertragsstaaten notifiziert.
(3)Absatz 3,Bei Änderungen des Anhanges 5 gilt das Verfahren nach Artikel 73 Absätze 2 und 3 des Abkommens entsprechend.
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