BGBl. III Nr. 19/2007

(1) Um festzustellen, ob der Beschwerdeführer über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um die anfallenden Kosten ganz oder teilweise zu begleichen, wird er aufgefordert, ein Erklärungsformular auszufüllen, aus dem sein Einkommen, sein Kapitalvermögen und seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber Unterhaltsberechtigten sowie alle sonstigen finanziellen Verpflichtungen hervorgehen. Diese Erklärung muß muss von der oder den zuständigen innerstaatlichen Behörde(n) bestätigt sein.

(2) Die Der Kammerpräsident kann die betroffene Vertragspartei wird aufgefordert auffordern, schriftlich Stellung zu nehmen.

(3) Nach Eingang der in den Absätzen im Absatz 1 und 2 genannten Unterlagen entscheidet der Kammerpräsident, ob Verfahrenshilfe bewilligt oder abgelehnt wird. Der Kanzler informiert die betroffenen Parteien.