Rechtstracker.atAbsatz eins,Wird ein Antrag auf Bestrafung im vereinfachten Verfahren gestellt, so sind den Eintragungen in den Spalten 9 und 10 die Buchstaben “VV “ mit Farbstift beizusetzen.
BGBl. Nr. 264/1951
264. Verordnung: Teilweise Änderung und Neuverlautbarung der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.).
Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 9. Mai 1951, womit die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.) teilweise geändert und neu verlautbart wird.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 488neu
Paragraph 488, Besondere Bestimmungen für das Ur-Register.
- Absatz 2,Als Erledigung anderer Art (Spalte 11) kommen außer den im Paragraph 485, genannten Fällen in Betracht:
- Litera adie Übertragung der Führung einer Strafsache durch die Ratskammer an ein Bezirksgericht, zum Beispiel “3. 10. Paragraph 12, BG. Mödling”;
- Litera bbei Auslieferungsbegehren die Bewilligung oder Verweigerung der Auslieferung;
- Litera cdie nicht auf Grund mündlicher Verhandlung gefällte Entscheidung über die außerhalb eines anhängigen Strafverfahrens gestellten Anträge auf Bestätigung der vorläufigen Beschlagnahme eines Druckwerkes, auf Anordnung einer Beschlagnahme oder des Verfalls.
- Absatz 3,Die Sachen im Ur-Register sind abzustreichen;
- Ziffer einswenn der Akt an den Vorsitzenden oder an den Einzelrichter im vereinfachten Verfahren abgegeben wird (Spalte 10);
- Ziffer 2wenn die Sache auf andere Art erledigt wird (Spalte 11). Wird nach Übertragung einer Sache an das Bezirksgericht gemäß Paragraph 12, StPO. wieder der Untersuchungsrichter mit der Fortführung der Sache betraut, so sind, falls es noch im Anfallsjahre geschieht, der Abstrich und die Eintragung in der Spalte 11 zu tilgen (Paragraph 367, Absatz 5,); geschieht es später, so ist die Sache ins Register neu einzutragen