BGBl. Nr. 215/1959

kundgemacht 16.10.1959 RIS↗

215. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Bundesgesetzes, betreffend das Wasserrecht.

Kundmachung der Bundesregierung vom 8. September 1959, mit der das Bundesgesetz, betreffend das Wasserrecht, wiederverlautbart wird.

Änderungen durch diese Kundmachung

Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) neu § 0↗RIS↗

§ 74neu

in Kraft 01.11.1959 – 30.09.1997 · idF BGBl. Nr. 215/1959 · danach: BGBl. I Nr. 74/1997 § 74↗RIS↗

Einteilung und Bildung der Wassergenossenschaften.

Absatz eins,Eine Wassergenossenschaft wird gebildet
1. Litera a
  durch Anerkennung einer freien Vereinbarung der daran Beteiligten (freiwillige Genossenschaft),
2. Litera b
  durch Anerkennung eines Mehrheitsbeschlusses der Beteiligten und gleichzeitige Beiziehung der widerstrebenden Minderheit (Genossenschaft mit Beitrittszwang, Paragraph 75,),
3. Litera c
  durch Bescheid des Landeshauptmannes (Zwangsgenossenschaft, Paragraph 76,).
Absatz 2,Der Anerkennungsbescheid schließt die Genehmigung der Satzungen in sich. Mit der Rechtskraft eines nach Absatz eins, erlassenen Bescheides erlangt die Wassergenossenschaft Rechtspersönlichkeit als Körperschaft des öffentlichen Rechtes.
Absatz 3,Zur Bildung einer Wassergenossenschaft sind mindestens drei Beteiligte erforderlich.
Absatz 4,Mangels anderweitiger Vereinbarung tritt durch die Bildung einer Wassergenossenschaft keine Änderung in bestehenden Wasserberechtigungen oder im Eigentume von Wasseranlagen ein.