Rechtstracker.atBGBl. Nr. 530/1980
Änderungen durch diese Kundmachung
Paragraph eins,
Die Privilegien und Immunitäten im Umfange des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 werden gemäß der Anlage zur Verordnung vom 28. März 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 248, und der einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage eingeräumt:
Ziffer eins der Internationalen Arbeitsorganisation, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation, der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, dem Internationalen Währungsfonds, der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung, der Weltgesundheitsorganisation, dem Weltpostverein, dem Internationalen Weltnachrichtenverein, der Internationalen Flüchtlingsorganisation und der Meteorologischen Weltorganisation, der Internationalen Finanz-Corporation, der Internationalen Entwicklungsorganisation, sowie der Internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen (Eichwesen), den Vertretern der Mitgliedstaaten und den Beamten dieser Organisationen sowie den Sachverständigen in amtlicher Mission, sofern für diese die Satzung der betreffenden Organisation Privilegien und Immunitäten vorsieht;
Anmerkung, Ziffer 2, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 155 aus 1957,)
Anmerkung, Ziffer 3, aufgehoben durch Paragraph 5, Bundesgesetzblatt Nr. 530 aus 1980,)