BGBl. Nr. 375/1988

§ 130. KraftfahrbeiratParagraph 130, Kraftfahrbeirat

1. (1)Absatz eins,Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hat zur sachverständigen Beratung in Kraftfahrangelegenheiten und insbesondere zur Begutachtung der Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, die das Kraftfahrwesen betreffen, den Kraftfahrbeirat zu bestellen. Der Kraftfahrbeirat hat aus 31 Mitgliedern zu bestehen. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen.
2. (2)Absatz 2,Der Kraftfahrbeirat muß zusammengesetzt sein

   I. aus je einem Vertreter des Interessenkreisesrömisch eins. aus je einem Vertreter des Interessenkreises

   1. 1.Ziffer eins
      Kraftfahrzeugbauindustrie,
   2. 2.Ziffer 2
      Kraftfahrzeughilfsindustrie,
   3. 3.Ziffer 3
      Karosseriebauindustrie,
   4. 4.Ziffer 4
      Kraftfahrzeugmechanikergewerbe,
   5. 5.Ziffer 5
      Kraftfahrzeughandel,
   6. 6.Ziffer 6
      Versicherungsunternehmungen,
   7. 7.Ziffer 7
      Güterbeförderungsgewerbe,
   8. 8.Ziffer 8
      Personenbeförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen,
   9. 9.Ziffer 9
      Autobusunternehmungen,
   10. 10.Ziffer 10
       Berufskraftfahrer des Güterbeförderungsgewerbes,
   11. 11.Ziffer 11
       Berufskraftfahrer der Personenbeförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen,
   12. 12.Ziffer 12
       Berufskraftfahrer im Privatdienstverhältnis,
   13. 13.Ziffer 13
       Werkverkehr,
   14. 14.Ziffer 14
       Privatunternehmungen des öffentlichen Eisenbanhverkehrs,
   15. 15.Ziffer 15
       Fahrschulen,
   16. 16.Ziffer 16
       Fahrschullehrer und Fahrlehrer,
   17. 17.Ziffer 17
       Mineralölwirtschaft,
   18. 18.Ziffer 18
       Feuerwehren;
   19. 19.Ziffer 19
       Ziviltechniker.

   II. aus je zwei Vertretern des Interessenkreisesrömisch zwei. aus je zwei Vertretern des Interessenkreises

   1. 1.Ziffer eins
      gewerbliche Wirtschaft,
   2. 2.Ziffer 2
      Land- und Forstwirtschaft,
   3. 3.Ziffer 3
      unselbständig Erwerbstätige,
   4. 4.Ziffer 4
      Sozialversicherung,
   5. 5.Ziffer 5
      Vereine von Kraftfahrzeugbesitzern,
   6. 6.Ziffer 6
      Vereine zur Förderung der Verkehrssicherheit.
3. (3)Absatz 3,Die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft hat für die Bestellung der Vertreter der im Abs. 2 Z I Z 1 bis 9, 13 bis 15 und 17 und Z II Z 1 angeführten Interessenkreise, der Österreichische Arbeiterkammertag für die Bestellung der Vertreter der im Abs. 2 Z I Z 10 bis 12 und 16 und Z II Z 3 angeführten Interessenkreise, die Präsidenten-Konferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs für die Bestellung der Vertreter des im Abs. 2 Z II Z 2 angeführten Interessenkreises, der Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger für die Bestellung der Vertreter des im Abs. 2 Z II Z 4 angeführten Interessenkreises, der Bundesfeuerwehrverband für die Bestellung des Vertreters des im Abs. 2 Z I Z 18 angeführten Interessenkreises und die Bundes-Ingenieurkammer für die Bestellung des Vertreters des im Abs. 2 Z I Z 19 angeführten Interessenkreises Vorschläge zu erstatten. Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hat, sofern eine vorgeschlagene Person wegen des Fehlens einer der im Abs. 4 erster Satz angeführten Voraussetzungen nicht bestellt werden kann, für die Erstattung eines neuerlichen Vorschlages eine bestimmte Frist festzusetzen. Wird bis zum Ablauf dieser Frist kein neuerlicher Vorschlag erstattet, so ist für die in Betracht kommende Interessenvertretung ohne Vorschlag ein Vertreter zu bestellen.Die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft hat für die Bestellung der Vertreter der im Absatz 2, Z römisch eins Ziffer eins bis 9, 13 bis 15 und 17 und Z römisch zwei Ziffer eins, angeführten Interessenkreise, der Österreichische Arbeiterkammertag für die Bestellung der Vertreter der im Absatz 2, Z römisch eins Ziffer 10 bis 12 und 16 und Z römisch zwei Ziffer 3, angeführten Interessenkreise, die Präsidenten-Konferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs für die Bestellung der Vertreter des im Absatz 2, Z römisch zwei Ziffer 2, angeführten Interessenkreises, der Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger für die Bestellung der Vertreter des im Absatz 2, Z römisch zwei Ziffer 4, angeführten Interessenkreises, der Bundesfeuerwehrverband für die Bestellung des Vertreters des im Absatz 2, Z römisch eins Ziffer 18, angeführten Interessenkreises und die Bundes-Ingenieurkammer für die Bestellung des Vertreters des im Absatz 2, Z römisch eins Ziffer 19, angeführten Interessenkreises Vorschläge zu erstatten. Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hat, sofern eine vorgeschlagene Person wegen des Fehlens einer der im Absatz 4, erster Satz angeführten Voraussetzungen nicht bestellt werden kann, für die Erstattung eines neuerlichen Vorschlages eine bestimmte Frist festzusetzen. Wird bis zum Ablauf dieser Frist kein neuerlicher Vorschlag erstattet, so ist für die in Betracht kommende Interessenvertretung ohne Vorschlag ein Vertreter zu bestellen.
4. (4)Absatz 4,Zu Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Kraftfahrbeirates dürfen nur österreichische Staatsbürger bestellt werden, die vertrauenswürdig und für die im Abs. 1 angeführte Begutachtung besonders geeignet sind. Die Bestellung ist auf die Dauer von fünf Jahren zu beschränken und kann jederzeit widerrufen werden. Sie ist zu widerrufen, wenn es die Interessenvertretung, von der der Bestellte vorgeschlagen wurde (Abs. 3), beantragt oder wennZu Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Kraftfahrbeirates dürfen nur österreichische Staatsbürger bestellt werden, die vertrauenswürdig und für die im Absatz eins, angeführte Begutachtung besonders geeignet sind. Die Bestellung ist auf die Dauer von fünf Jahren zu beschränken und kann jederzeit widerrufen werden. Sie ist zu widerrufen, wenn es die Interessenvertretung, von der der Bestellte vorgeschlagen wurde (Absatz 3,), beantragt oder wenn

   1. a)Litera a
      der Bestellte wegen einer oder mehrerer gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer Strafe von mehr als sechs Monaten oder wegen einer mit Bereicherungsvorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt wurde,
   2. b)Litera b
      der Bestellte voll oder beschränkt entmündigt wurde,
   3. c)Litera c
      über das Vermögen des Bestellten der Konkurs oder ein Ausgleichsverfahren eröffnet oder ein Konkurs mangels hinreichenden Vermögens nicht eröffnet wurde.
5. (5)Absatz 5,Die Mitglieder des Beirates und ihre Ersatzmitglieder sind mit Handschlag zu verpflichten, ihre Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben und über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit als Mitglied des Beirates bekannt gewordenen Tatsachen Verschwiegenheit zu bewahren. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt jedoch nicht für die Berichterstattung eines öffentlich Bediensteten an seine Dienststelle. Das Amt eines Mitgliedes des Beirates ist ein unentgeltliches Ehrenamt; seine Ausübung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung für Reisekosten oder Zeitversäumnis.
6. (6)Absatz 6,Der Vorsitzende des Kraftfahrbeirates ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr. Er kann einen Beamten mit seiner Vertretung als Vorsitzenden betrauen und fallweise auch Sachverständige, die nicht Mitglieder des Beirates sind, zur Mitarbeit heranziehen oder besondere Arbeitsausschüsse bilden. Er hat bei der Abstimmung über Beratungsbeschlüsse dafür zu sorgen, daß die Meinung jedes Mitgliedes, das sich nicht der Meinung der Mehrheit angeschlossen hat, in der Niederschrift über die Sitzung festgehalten wird. Die Sitzungen des Beirates sind nicht öffentlich. Durch Verordnung kann eine Geschäftsordnung erlassen werden, die nähere Bestimmungen, insbesondere über die Einberufung des Kraftfahrbeirates und über die Bildung von Arbeitsausschüssen, enthält.
7. (7)Absatz 7,Die Bundesministerien und die Ämter der Landesregierungen sind von den Sitzungen des Kraftfahrbeirates samt deren Tagesordnung rechtzeitig zu verständigen; sie sind berechtigt, zu diesen Sitzungen Vertreter zu entsenden. Diese dürfen in der Sitzung das Wort ergreifen, aber an Abstimmungen nicht teilnehmen.