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BGBl. Nr. 375/1988

kundgemacht 15.07.1988 RIS↗Parlament↗
375. Bundesgesetz: 12. Kraftfahrgesetz-Novelle
Bundesgesetz vom 23. Juni 1988, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (12. Kraftfahrgesetz-Novelle)
Kundmachung BGBl. Nr. 375/1988× zu KFG 1967×

Änderungen durch diese Kundmachung

Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) 45 § 0↗RIS↗
§ 131aneu
in Kraft 16.07.1988 – 23.08.1994 · idF BGBl. Nr. 375/1988 · danach: BGBl. Nr. 654/1994 § 131a↗RIS↗

Österreichischer Verkehrssicherheitsfonds

Paragraph 131 a,

  1. Absatz eins,Zur Förderung der Verkehrssicherheit in Österreich wird der „Österreichische Verkehrssicherheitsfonds“ als Verwaltungsfonds geschaffen.
  2. Absatz 2,Der Fonds (Absatz eins,) wird beim Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr eingerichtet und von ihm verwaltet.
  3. Absatz 3,Die Mittel des Fonds werden aufgebracht durch
    1. Litera a
      Einnahmen aus den Abgaben und Kostenbeiträgen gemäß Paragraph 48 a, Absatz 3 und 4 für die Zuweisung eines Wunschkennzeichens,
    2. Litera b
      sonstige Zuwendungen,
    3. Litera c
      Erträgnisse aus Veranlagungen.
  4. Absatz 4,Die Mittel des Fonds sind zweckgebunden zu verwenden für
    1. Litera a
      die Förderung von allgemeinen Maßnahmen und konkreten Projekten zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere die Förderung der Verkehrserziehung;
    2. Litera b
      die Durchführung von Studien und Forschungen sowie für Informationen über Forschungen auf dem Gebiet der Straßenverkehrssicherheit;
    3. Litera c
      vorbereitende Maßnahmen der Planung und Erarbeitung von Orientierungshilfen für Planungen auf dem Gebiet der Straßenverkehrssicherheit;
    4. Litera d
      die Unterstützung der Behörden bei der Administration der Kennzeichen im Sinne des Paragraph 48 a, Absatz 6, sowie für Maßnahmen zu deren Verbreitung;
    5. Litera e
      die Verwaltung und Aufteilung der dem Fonds zufließenden Einnahmen.
  5. Absatz 5,Die Einnahmen des Fonds sind auf Bund und Länder im Verhältnis 40 zu 60 vH aufzuteilen, wobei die Aufteilung der Länderquote auf die einzelnen Länder nach Maßgabe der jeweils im Land zugewiesenen oder reservierten Wunschkennzeichen auf ein vom Land bekanntzugebendes Konto zu erfolgen hat. Die Mittel des Fonds sind nutzbringend so anzulegen, daß über sie bei Bedarf verfügt werden kann. Im übrigen besteht auf die Leistungen des Fonds kein Anspruch.
  6. Absatz 6,Die den Ländern zufließenden Mittel stellen Zweckzuschüsse im Sinne des Paragraph 12, F-VG 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 45, dar und sind für die im Absatz 4, Litera a bis c angeführten Aufgaben zu verwenden. Über die Verwendung der Mittel ist jährlich bis spätestens 30. Juni des folgenden Jahres dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zu berichten. Dem Bund ist es vorbehalten, die widmungsgemäße Verwendung der Mittel zu überprüfen. Über die Verwendung der Mittel hat mindestens einmal jährlich im vorhinein eine koordinierende Besprechung zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr und Vertretern der Länder unter Beiziehung des Beirates zur inhaltlichen Schwerpunktsetzung des jeweiligen Arbeitsprogramms zu erfolgen.
  7. Absatz 7,Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr bedient sich hinsichtlich der im Absatz 4, Litera a bis c angeführten Maßnahmen der sachverständigen Beratung eines Beirates, in welchen zu berufen sind:
    1. Litera a
      je ein Vertreter der in Paragraph 130, Absatz 2, Z römisch zwei Ziffer eins, 3 und 6 angeführten Interessenkreise,
    2. Litera b
      zwei Vertreter des im Paragraph 130, Absatz 2, Z römisch zwei Ziffer 5, angeführten Interessenkreises,
    3. Litera c
      ein Vertreter der Länder,
    4. Litera d
      Vertreter allenfalls für die Durchführung der Maßnahmen sachlich zuständiger Bundesministerien.