BGBl. Nr. 400/1988

Behinderte

§ 35. (1) Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche BelastungenParagraph 35, (1) Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen

• -Strichaufzählung
  durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung und
• -Strichaufzählung
  bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des Ehegatten,

1. (2)Absatz 2,Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist:

   • -Strichaufzählung
     Das Landesinvalidenamt bei Kriegsbeschädigten, Präsenzdienstpflichtigen, Opfern von Verbrechen und Invaliden nach dem Invalideneinstellungsgesetz 1969.
   • -Strichaufzählung
     Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs. 2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947).Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (Paragraph 11, Absatz 2, des Opferfürsorgegesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 183 aus 1947,).
   • -Strichaufzählung
     Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern.
   • -Strichaufzählung
     Das Gesundheitsamt (im Bereich der Stadt Wien der Amtsarzt des jeweiligen Bezirkspolizeikommissariates) in allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art.Das Gesundheitsamt (im Bereich der Stadt Wien der Amtsarzt des jeweiligen Bezirkspolizeikommissariates) in allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener "Art".

  (3) Es wird jährlich gewährt

bei einer Minderung der           ein Freibetrag von Schilling

  Erwerbsfähigkeit von

      25% bis 34%                               996

      35% bis 44%                             1 332

      45% bis 54%                             3 324

      55% bis 64%                             4 020

      65% bis 74%                             4 992

      75% bis 84%                             5 964

      85% bis 94%                             6 960

         ab 95%                               9 984

bei Bezug von Pflege- oder

Blindenzulage (Pflege- oder

Blindengeld, Pflege- oder

Blindenbeihilfe) oder

Hilflosenzuschuß

(Hilflosenzulage)                            16 632.

1. (4)Absatz 4,Bezieht ein Steuerpflichtiger zu einer gesetzlichen Unfallversicherung eine Zusatzrente für Schwerversehrte, so erhöht sich der entsprechende Freibetrag im Abs. 3 um 8 000 S jährlich, wenn aber eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100% vorliegt oder Pflege- oder Blindenzulage (Pflege- oder Blindengeld, Pflege- oder Blindenbeihilfe) oder Hilflosenzuschuß (Hilflosenzulage) bezogen wird, um 16 000 S jährlich.Bezieht ein Steuerpflichtiger zu einer gesetzlichen Unfallversicherung eine Zusatzrente für Schwerversehrte, so erhöht sich der entsprechende Freibetrag im Absatz 3, um 8 000 S jährlich, wenn aber eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100% vorliegt oder Pflege- oder Blindenzulage (Pflege- oder Blindengeld, Pflege- oder Blindenbeihilfe) oder Hilflosenzuschuß (Hilflosenzulage) bezogen wird, um 16 000 S jährlich.
2. (5)Absatz 5,Anstelle des Freibetrages können auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6).Anstelle des Freibetrages können auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (Paragraph 34, Absatz 6,).
3. (6)Absatz 6,Bezieht ein Arbeitnehmer Arbeitslohn von zwei oder mehreren Arbeitgebern, steht der Freibetrag nur einmal zu.
4. (7)Absatz 7,Der Bundesminister für Finanzen kann nach den Erfahrungen der Praxis im Verordnungsweg Durchschnittssätze für die Kosten bestimmter Krankheiten sowie körperlicher und geistiger Gebrechen festsetzen, die zu Behinderungen im Sinne des Abs. 3 führen.Der Bundesminister für Finanzen kann nach den Erfahrungen der Praxis im Verordnungsweg Durchschnittssätze für die Kosten bestimmter Krankheiten sowie körperlicher und geistiger Gebrechen festsetzen, die zu Behinderungen im Sinne des Absatz 3, führen.