BGBl. Nr. 423/1991

kundgemacht 06.08.1991 RIS↗

423. Verordnung: Änderung der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.)

Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.) geändert wird

Änderungen durch diese Kundmachung

Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.) 2611 § 0↗RIS↗

§ 467aufgehoben

in Kraft 01.09.1991 – 01.09.1991 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 423/1991 § 467↗RIS↗

Ausstellung von Bestätigungen und Verzeichnissen über

hinterlegte und eingereihte Urkunden, Erteilung von Abschriften.