BGBl. Nr. 903/1994

kundgemacht 22.11.1994 RIS↗

903. Kundmachung: Aufhebung des § 4 Abs. 2 der Verordnung über ein Verbot bestimmter gefährlicher Stoffe in Pflanzenschutzmitteln durch den Verfassungsgerichtshof

Kundmachung der Bundesministerin für Umwelt, Jugend und Familie über die Aufhebung des § 4 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über ein Verbot bestimmter gefährlicher Stoffe in Pflanzenschutzmitteln durch den Verfassungsgerichtshof

Änderungen durch diese Kundmachung

Verbot bestimmter gefährlicher Stoffe in Pflanzenschutzmitteln 1 § 0↗RIS↗

§ 4geändertAbs 2 (aufgehoben)

in Kraft 21.02.1992 – 21.11.1994 · idF BGBl. Nr. 97/1992 · danach: BGBl. Nr. 903/1994 § 4↗RIS↗

in Kraft ab 22.11.1994 · idF BGBl. Nr. 903/1994 § 4↗RIS↗

§ 4.

(1) Atrazin und Zubereitungen, die Atrazin enthalten, dürfen nicht für die in § 1 Abs. 1 Z 2 und 3 angegebenen Zwecke verwendet werden. Für andere Zwecke dürfen sie bis 31. Dezember 1993 nur bis zu einer jährlichen Menge von 0,5 kg Atrazin pro Hektar verwendet werden.

~~(2) Ab 1. Jänner 1994 dürfen Atrazin und Zubereitungen, die Atrazin enthalten, nicht hergestellt, in Verkehr gesetzt oder verwendet werden. § 2 Abs. 3 ist anzuwenden.~~

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. Nr. 903/1994)

(3) In der Kennzeichnung von Atrazin und von Zubereitungen, die Atrazin enthalten, ist auf das Verbot der Verwendung als Totalherbizid und auf die Beschränkung des Abs. 1 zweiter Satz hinzuweisen. Dieser Kennzeichnungspflicht haben Hersteller und Importeure von Atrazin ab 1. Mai 1992, alle sonstigen Inverkehrsetzer ab 1. August 1992 nachzukommen.