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BGBl. I Nr. 135/2002

kundgemacht 13.08.2002 RIS↗
135. Bundesgesetz: Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
Kundmachung BGBl. I Nr. 135/2002× zu IStGH-ZG×

Änderungen durch diese Kundmachung

Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH-ZG) neu § 0↗RIS↗
§ 9neu
in Kraft ab 01.10.2002 · idF BGBl. I Nr. 135/2002 § 9↗RIS↗

Konsultationspflicht; Ablehnung von Ersuchen des Gerichtshofs

Paragraph 9,

  1. Absatz eins,Mit dem Internationalen Strafgerichtshof sind Konsultationen zum Zweck der Regelung der Angelegenheit insbesondere dann durchzuführen, wenn die Erledigung eines Ersuchens des Gerichtshofs
    1. Ziffer eins
      einem anerkannten Rechtsgrundsatz entgegenstünde (Artikel 93, Absatz 3, des Statuts);
    2. Ziffer 2
      die nationale Sicherheit beeinträchtigen würde (Artikel 72 und 93 Absatz 4, des Statuts);
    3. Ziffer 3
      die Staatenimmunität oder die diplomatische Immunität einer Person oder des Eigentums eines anderen Staates verletzen würde (Artikel 98, Absatz eins, des Statuts);
    4. Ziffer 4
      mit völkerrechtlichen Verpflichtungen im Widerspruch stünde, denen zufolge die Überstellung eines Angehörigen des Entsendestaates an den Gerichtshof der Zustimmung dieses Staates bedarf (Artikel 98, Absatz 2, des Statuts).
  2. Absatz 2,Im Zuge der Konsultationen ist zu prüfen, ob dem Ersuchen auf andere Weise oder unter bestimmten Bedingungen entsprochen werden kann.
  3. Absatz 3,Kann die Angelegenheit im Zuge der Konsultationen nicht geregelt werden, so ist der Internationale Strafgerichtshof um Abänderung des Ersuchens zu ersuchen. Kommt die Abänderung des Ersuchens durch den Internationalen Strafgerichtshof nicht in Betracht, so ist das Ersuchen abzulehnen.
  4. Absatz 4,Über die Ablehnung entscheidet der Bundesminister für Justiz, in den in Absatz eins, Ziffer 2 bis 4 angeführten Fällen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten. Im Fall des Absatz eins, Ziffer 2, ist darüber hinaus das Einvernehmen mit dem sachlich zuständigen Bundesminister herzustellen. Der Internationale Strafgerichtshof ist von der Ablehnung des Ersuchens unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.