Rechtstracker.atAbsatz 2,Auf Anmeldungen gemäß Absatz eins, sind ergänzend zu den Bestimmungen des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, Bundesgesetzblatt Nr. 348 aus 1979,, und den Bestimmungen des Patentverträge-Einführungsgesetzes, auf die im Absatz eins, verwiesen wird, die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden.
BGBl. I Nr. 149/2004
Patentrechts- und Gebührennovelle 2004
Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Musterschutzgesetz 1990 und das Markenschutzgesetz 1970 geändert werden und ein Bundesgesetz über die im Bereich des Patentamtes zu zahlenden Gebühren und Entgelte (Patentamtsgebührengesetz - PAG) erlassen wird (Patentrechts- und Gebührennovelle 2004)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 51aufgehoben
römisch acht. GEBRAUCHSMUSTERANMELDUNGEN AUFGRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE
INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS
Paragraph 51, (1) Wird auf Grund einer internationalen Anmeldung im Sinn des Paragraph eins, Ziffer 6, des Patentverträge-Einführungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1979,, Gebrauchsmusterschutz begehrt, sind die Paragraphen 16, 17 und 20 bis 23 des Patentverträge-Einführungsgesetzes sinngemäß anzuwenden, wobei an die Stelle der Anmeldegebühr gemäß Paragraph 166, Absatz eins, des Patentgesetzes 1970, Bundesgesetzblatt Nr. 259, auf die im Paragraph 16, des Patentverträge-Einführungsgesetzes verwiesen wird, die Anmeldegebühr gemäß Paragraph 46, Absatz eins, dieses Bundesgesetzes tritt.