BGBl. I Nr. 164/2004

kundgemacht 30.12.2004 RIS↗Parlament↗

Strafprozessnovelle 2005

Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Bewährungshilfegesetz geändert werden (Strafprozessnovelle 2005)

Änderungen durch diese Kundmachung

Strafprozeßordnung 1975 (StPO) 1221 § 0↗RIS↗

§ 342geändert12. Ausfertigung des Urteiles, Protokol…: Text

in Kraft 01.01.1994 – 28.02.2005 · idF BGBl. Nr. 526/1993 · danach: BGBl. I Nr. 164/2004 § 342↗RIS↗

in Kraft ab 01.03.2005 · idF BGBl. I Nr. 164/2004 § 342↗RIS↗

12. Ausfertigung des Urteiles, Protokollführung

§ 342.

Das Urteil ist in der im § 270 Abs. 1 bis 3 vorgeschriebenen Weise auszufertigen. In der Ausfertigung sind auch die Namen der Geschworenen anzuführen, die der Ersatzgeschworenen jedoch nur dann, wenn diese vor Schluß der Verhandlung an die Stelle eines verhinderten Geschworenen getreten sind. Die Ausfertigung muß auch die an die Geschworenen gestellten Fragen und ihre Beantwortung enthalten. Auf die im § 331 Abs. 3 bezeichnete Niederschrift darf im Urteile kein Bezug genommen werden.