BGBl. I Nr. 170/2004

§ 19.Paragraph 19,

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des § 5 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 und Abs. 4 der jeweils für die Entsendung zuständige Bundesminister, hinsichtlich der §§ 16 und 17 der Bundesminister für Finanzen und im Übrigen der Bundeskanzler betraut. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des Paragraph 5, Absatz eins, Litera a,, Absatz 2 und Absatz 4, der jeweils für die Entsendung zuständige Bundesminister, hinsichtlich der Paragraphen 16 und 17 der Bundesminister für Finanzen und im Übrigen der Bundeskanzler betraut.