Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 174/2004
Änderung des ASFINAG-Gesetzes, der ASFINAG-Gesetz-Novelle 1991, des ASFINAG-Ermächtigungsgesetzes 1997 und des Bundesgesetzes betreffend Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften
Bundesgesetz, mit dem das ASFINAG-Gesetz, die ASFINAG-Gesetz-Novelle 1991, das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997 und das Bundesgesetz betreffend Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften geändert werden
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 10geändert
§ 10.
In dem mit der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft gemäß § 2 abzuschließenden Fruchtgenußvertrag ist dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie das Recht einzuräumen, der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft Zielvorgaben zu setzen und eine begleitende Kontrolle hinsichtlich der Maßnahmen der Gesellschaft einschließlich der Planungsmaßnahmen durchzuführen. Insbesondere ist vorzusorgen, daß dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie die Erlassung der für die technische Durchführung anzuwendenden Vorschriften vorbehalten bleibt und ihm jährlich im vorhinein sämtliche Kostenpläne für Planung, Bau, Erhaltung die Plan-Gewinn- und Verwaltung Verlustrechung und Plan-Bilanz vorgelegt werden.
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