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BGBl. II Nr. 439/2005

kundgemacht 22.12.2005 RIS↗
Änderung der Anhalteordnung
Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Anhalteordnung geändert wird
Kundmachung BGBl. II Nr. 439/2005× zu AnhO×

Änderungen durch diese Kundmachung

Anhalteordnung (AnhO) 527 § 0↗RIS↗
§ 5bneu
in Kraft ab 01.01.2006 · idF BGBl. II Nr. 439/2005 § 5b↗RIS↗

Besondere Sicherheitsmaßnahmen

Paragraph 5 b,

  1. Absatz eins,Gegen Häftlinge, bei denen
    1. Ziffer eins
      Fluchtgefahr,
    2. Ziffer 2
      die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen,
    3. Ziffer 3
      die Gefahr eines Selbstmordes oder der Selbstbeschädigung besteht oder
    4. Ziffer 4
      von denen sonst eine beträchtliche Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung ausgeht,
    sind die erforderlichen besonderen Sicherheitsmaßnahmen anzuordnen.
  2. Absatz 2,Als besondere Sicherheitsmaßnahmen kommen, wenn nicht gemäß Paragraph 5, vorgegangen wird, insbesondere in Betracht:
    1. Ziffer eins
      die häufigere Durchsuchung des Häftlings, seiner Sachen und seiner Zelle;
    2. Ziffer 2
      die nächtliche Beleuchtung der besonders gesicherten Zelle über ein Nachtlicht hinaus;
    3. Ziffer 3
      die Entziehung von Einrichtungs- oder Gebrauchsgegenständen oder Bekleidungsstücken, deren Missbrauch zu befürchten ist;
    4. Ziffer 4
      die Unterbringung in einer besonders gesicherten Zelle, aus der alle Gegenstände entfernt sind, mit denen der Häftling Schaden anrichten oder sich selbst schädigen kann.
  3. Absatz 3,Soweit über einen Häftling Maßnahmen nach Absatz 2, Ziffer 4, verhängt werden, ist er für die Dauer der Maßnahmen vom Recht auf Besuchsempfang und auf Telefongespräche, ausgenommen Rechtsvertretung oder Vertrauensperson, ausgeschlossen. Er ist jedoch unbeschadet der besonderen Überwachung durch Aufsichtsorgane unverzüglich und danach für die Dauer der Maßnahme in regelmäßigen Abständen, von einem Arzt zu untersuchen.
  4. Absatz 4,Eine besonders gesicherte Zelle muss über ausreichende Luftzufuhr und ausreichende Beleuchtung verfügen; das Anschlagen der Anhalteordnung kann unterbleiben. Dem in einer solchen Zelle Untergebrachten sind eine Matratze und ein Löffel zur Einnahme der Mahlzeiten zur Verfügung zu stellen, soweit dagegen keine Bedenken bestehen.
  5. Absatz 5,Besondere Sicherheitsmaßnahmen sind nur soweit und solange aufrechtzuerhalten, als dies das Ausmaß und der Fortbestand der Gefahr, die zu ihrer Anordnung geführt hat, unbedingt erfordern. Die Unterbringung eines Häftlings in einer besonders gesicherten Zelle ist nur zulässig, wenn seine Gefährlichkeit für sich selbst, andere Personen oder Sachen die Unterbringung in einem anderen Haftraum nicht gestattet. Fallen die Gründe weg, die zur Anordnung einer solchen Maßnahme geführt haben, so ist die Maßnahme unverzüglich aufzuheben.
  6. Absatz 6,Die Anordnung besonderer Sicherheitsmaßnahmen steht dem dienstführenden Aufsichtsorgan zu. Dieses hat jede solche Anordnung so bald wie möglich, spätestens am nächsten Werktag dem Kommandanten zu melden. Der Kommandant hat unverzüglich über die Aufrechterhaltung der besonderen Sicherheitsmaßnahme zu entscheiden.