BGBl. I Nr. 61/2005

XII. ABSCHNITTrömisch zwölf. ABSCHNITT

Zivilprozessuale und exekutionsrechtliche Bestimmungen

Zivilprozesse über Kartellverträge

§ 122. (1) Für Streitigkeiten aus einem Kartellvertrag sowie über dessen Bestehen oder Nichtbestehen sind in erster Instanz ohne Rücksicht auf den Streitwert die mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betrauten Landesgerichte, in Wien jedoch das Handelsgericht Wien ausschließlich zuständig.Paragraph 122, (1) Für Streitigkeiten aus einem Kartellvertrag sowie über dessen Bestehen oder Nichtbestehen sind in erster Instanz ohne Rücksicht auf den Streitwert die mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betrauten Landesgerichte, in Wien jedoch das Handelsgericht Wien ausschließlich zuständig.

1. (2)Absatz 2,(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 91/1993)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 91 aus 1993,)
2. (3)Absatz 3,Bei den Landesgerichten wird die Gerichtsbarkeit in den in Abs. 1 genannten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, sofern nicht der Einzelrichter entscheidet, durch die Handelssenate ausgeübt.Bei den Landesgerichten wird die Gerichtsbarkeit in den in Absatz eins, genannten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, sofern nicht der Einzelrichter entscheidet, durch die Handelssenate ausgeübt.
3. (4)Absatz 4,(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 62/2002)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2002,)